Als Bündnis „Unter 18 nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“ haben wir mit unseren Wahprüfsteinen auch zu dieser Bundestagswahl die Abgeordneten der demokratischen Parteien befragt und um ihre Positionierung gebeten. Im Folgenden sammeln wir die Antworten, die wir über Abgeordnetenwatch.de gestellt haben. Neue Antworten werden hier laufend aktualisiert.

Abgeordnete der SPD

Antwort von Erik von Malottki

SPD • 21.02.2025

Sehr geehrter Herr H.,

ich muss vorneweg sagen, dass ich es für falsch halte, wenn Minderjährige bei der Bundeswehr sind. Die Bundeswehr sollte keine minderjährigen Soldatinnen und Soldaten rekrutieren.

Für die Minderjährigen bei der Truppe muss es einen besonderen Schutz geben. Das fängt bei der Sensibilisierung und Schulung der Vorgesetzten und Ausbildern an, führt über klare und niedrigschwellige Meldewege für Betroffene und klare Sanktionen bei etwaigen Verstößen in der Aufsichtspflicht.

Herzliche Grüße

Erik von Malottki


Antwort von Josephine Ortleb

SPD • 19.02.2025

Ich unterstütze die Forderung der Initiative „Unter 18 nie!“ – genauso wie mein Kollege Falko Droßmann, der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion ist. 

Die sicherheitspolitische Lage in Deutschland hat sich seit dem russischen Überfall auf die Ukraine verändert. Mir ist bewusst, dass wir die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands sicherstellen und die Bundeswehr modernisieren müssen. 

Aber für minderjährige Jugendliche können wir weitere Perspektiven nach dem Schulabschluss anbieten. Ich setze mich beispielsweise dafür ein, die Freiwilligendienste in Deutschland besser zu finanzieren und auszubauen. Nach dem 18. Geburtstag können junge Menschen dann selbstbestimmt entscheiden, ob sie einen Dienst bei der Bundeswehr absolvieren möchten. 

Mit freundlichen Grüßen

Josephine Ortleb


Antwort von Anke Hennig

SPD • 18.02.2025

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Der Schutz von minderjährigen Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr ist von großer Bedeutung und wird bereits durch strenge Vorgaben sichergestellt. Die Einhaltung dieser Regelungen wird von der Bundeswehr sehr genau überwacht, und es gibt klare Mechanismen zur Kontrolle und zum Umgang mit möglichen Verstößen.

Nach den Berichten der Wehrbeauftragten sind ihr trotz zahlreicher Gespräche keine überproportionalen Fälle von Entgleisungen bekannt. Selbstverständlich ist jeder einzelne Vorfall einer zu viel, und es gilt, bestehende Schutzmechanismen weiter zu stärken. Deshalb setze ich mich auch mit Nachdruck für die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz ein. Eine regelmäßige Veröffentlichung spezifischer Daten zur Lage minderjähriger Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr ist jedoch derzeit nicht vorgesehen. 

Mit freundlichen Grüßen
Anke Hennig, MdB


Antwort von Ulrike Bahr

SPD • 17.02.2025

Sehr geehrter Herr H., 

vielen Dank für Ihre Anfrage. 

Es wäre nicht nachvollziehbar, wenn 17-Jährige zur Polizei, zum Zoll oder auch zur Bundespolizei gehen können, nicht aber zu den Streitkräften – und dies in Zeiten, in denen die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes wichtiger ist denn je. Deswegen dürfen sich 17-Jährige aus meiner Sicht natürlich auch bei der Bundeswehr bewerben.

Allerdings sehe ich als Familienpolitikerin die Fragestellung differenzierter. Ich persönlich nehme den Schutz von Jugendlichen sehr wichtig. Es ist mir ein persönliches Anliegen, das Jugendliche nicht in Kriege hineingezogen werden. Daher ergeben sich für mich Unterschiede zwischen der militärischen und einer zivilen Ausbildung bei der Bundeswehr.

Bei der militärischen Ausbildung muss es selbstverständlich sein, dass alle Regelungen des Jugendschutzes streng eingehalten werden; hier sind die Streitkräfte aber ausgesprochen gut sensibilisiert und vorbildlich. Sie kennen die Vorschriften und halten sich daran penibel. Dazu gehört, dass der Gebrauch von Waffen durch minderjährige Angehörige der Bundeswehr ausschließlich auf die militärische Ausbildung beschränkt bleibt und nur unter strenger Dienstaufsicht stattfinden darf. Zu ihrem Schutz dürfen sie auch nicht an den Einsätzen der Bundeswehr teilnehmen. Ebenso übernehmen sie außerhalb der Ausbildung keine Nachtdienste oder Dienstgeschäfte, bei denen sie zum Gebrauch der Waffe gezwungen sein könnten, z.B. im Wachdienst. Der Idealzustand wäre für mich allerdings, dass die militärische Ausbildung für Minderjährige ohne Waffe stattfindet und sich auf andere militärische Taktiken beschränkt.

In den zivilen Ausbildungsberufen der Bundeswehr stellen sich aus meiner Sicht keine kritischen Fragen.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrike Bahr, MdB


Antwort von Daniel Baldy

SPD • 17.02.2025

Es wäre nicht nachvollziehbar, warum 17-Jährige zur Polizei, zum Zoll oder auch zur Bundespolizei gehen können, nicht aber zu den Streitkräften – und dies in Zeiten, in denen die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes wichtiger ist, denn je. Deswegen dürfen sich 17-Jährige aus meiner Sicht natürlich auch bei der Bundeswehr bewerben.

Dementsprechend muss es uns als Staat auch erlaubt sein, unsere Jugendlichen auf unsere Streitkräfte als Garant der äußeren Sicherheit aufmerksam zu machen und sie über die Bundeswehr als Arbeitgeber zu informieren – wer sollte es sonst tun?
 

Bei der militärischen Ausbildung ist es selbstverständlich, dass alle Regelungen des Jugendschutzes streng eingehalten werden; hier sind die Streitkräfte ausgesprochen gut sensibilisiert und vorbildlich. Sie kennen die Vorschriften und halten sich daran penibel.

Viele Grüße
Daniel Baldy, MdB


Antwort von Ariane Fäscher

SPD • 16.02.2025

Die SPD steht ein für den Schutz aller Menschen vor Gewalt, insbesondere auch von Kindern und vulnerablen Gruppen. Wir haben mit der Stärkung der Unabhängigen Beauftragten für Sexuellen Missbrauch und der Betroffenenrechte, mit dem Gewalthilfegesetz und Zielen wie Gewaltschutz oder Kinderrechte ins Grundgesetz, um nur wenige Bespiele zu nennen, wichtige Vorhaben. Das umfasst alle Organisationen. Unter der Führung des SPD Ministers Boris Pistorius wurde die strukturelle Erneuerung der Bundeswehr zielorientiert voran gebracht. Diesen Weg werden wir weiter gehen.  


Antwort von Jasmina Hostert

SPD • 14.02.2025

Wir als SPD-Fraktion werden uns für die Abschaffung der Rekrutierung unter 18-Jähriger einsetzen, die bisher unter Einverständnis der Erziehungsberechtigter möglich war. Dazu hat sich unser verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Falko Droßmann, selbst Oberstleutnant der Luftwaffe, bereits geäußert: „Aus militärischer Sicht ergibt die Rekrutierung von 17-Jährigen wenig Sinn: Sie benötigen eigene Ausbildungspläne, erhöhen die Belastung für die volljährigen Soldat:innen, z.B. beim Wachdienst, viele kündigen bereits während der Probezeit. Die Bundeswehr sollte nicht nur deshalb darauf verzichten.“ Wir, als SPD, teilen somit auch die Jugendschutzbedenken. Dazu sagt Staatssekretärin Dr. Bärbel Kofler (SPD) aus dem Entwicklungsministerium Folgendes: „Kinder und Jugendliche dürfen im Sinne der Kinder- und Menschenrechte nicht an der Waffe dienen, auch nicht in Deutschland. Nur so können wir international glaubwürdig dem Einsatz von Kindersoldat:innen entgegenwirken.“ 

Wir werden uns somit für eine Neuregelung einsetzen. Dafür braucht es aber entsprechende Mehrheiten im Bundestag. Daher bitte ich Sie um Ihre Unterstützung und Ihre Stimme bei der kommenden Bundestagswahl. 

Mit freundlichen Grüßen 

Jasmina Hostert


Antwort von Nadine Ruf

SPD • 07.02.2025

Ich unterstütze die Forderung der Initiative „Unter 18 nie!“ – genauso wie mein Kollege Falko Droßmann, der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion ist. 

Die sicherheitspolitische Lage in Deutschland hat sich seit dem russischen Überfall auf die Ukraine verändert. Mir ist bewusst, dass wir die Wehrfähigkeit Deutschlands sicherstellen und die Bundeswehr modernisieren müssen. 

Aber für minderjährige Jugendliche müssen wir andere Perspektiven nach dem Schulabschluss bieten. Ich setze mich beispielsweise dafür ein, die Freiwilligendienste in Deutschland besser zu finanzieren und auszubauen. Nach dem 18. Geburtstag können junge Menschen dann selbstbestimmt entscheiden, ob sie einen Dienst bei der Bundeswehr absolvieren möchten. 

Mit freundlichen Grüßen 

Nadine Ruf, MdB


Antwort von Stefan Schwartze

SPD • 07.02.2025

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich sehe die Militärwerbung bei Minderjährigen kritisch und werde mich daher für ein gesetzliches Verbot der Werbung bei unter 18jährigen einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Schwartze, MdB 


Antwort von Sarah Lahrkamp

SPD • 05.02.2025

Die Werbung der Bundeswehr an Schulen muss verantwortungsvoll und transparent erfolgen. Junge Menschen dürfen nicht einseitig für eine militärische Laufbahn geworben werden, ohne dass auch die Herausforderungen und Risiken des Soldatenberufs klar benannt werden. Ich setze mich für eine ausgewogene und kritische Auseinandersetzung mit diesem Thema ein. Ebenfalls sollten Personen erst ab 18 Jahren bei der Bundeswehr aufgenommen werden. 

Stellungnahme Hinrich Schipper (SPD) zum Thema Minderjährige in
der Bundeswehr
Die SPD setzt sich für den Schutz von Minderjährigen und die Einhaltung internationaler Standards ein.
Wir fordern, dass die Rekrutierung bei der Bundeswehr grundsätzlich erst ab dem 18. Lebensjahr
möglich ist. Junge Menschen sollen ihre Entscheidungen in einem Alter treffen, in dem sie vollständig
mündig sind. Dabei respektieren wir den Wunsch vieler Jugendlicher, sich gesellschaftlich einzubringen,
und fördern Alternativen wie soziale Dienste oder den Freiwilligendienst.


Antwort von Hinrich Schipper

SPD • Wahlkreis Rheinberg 21.02.2025

  1. Werden Sie sich für die Anhebung des Bundeswehr-Rekrutierungsalters auf 18 Jahre einsetzen?
    Ja, ich werde mich dafür einsetzen, dass das Rekrutierungsalter bei der Bundeswehr auf 18 Jahre
    angehoben wird. Minderjährige stehen unter besonderem Schutz, und eine Rekrutierung unterhalb der Volljährigkeit widerspricht diesem Prinzip. Die SPD setzt sich für klare Standards ein, die mit internationalen Konventionen wie der UN-Kinderrechtskonvention im Einklang stehen.
  2. Werden Sie dafür eintreten, dass die gezielt an Minderjährige gerichtete Bundeswehrwerbung unterbleibt?
    Ja, ich werde mich dafür einsetzen, dass gezielte Werbung der Bundeswehr an Minderjährige
    unterbleibt. Jugendliche sollten nicht durch aggressive oder irreführende Werbung zu Entscheidungen gedrängt werden, die weitreichende Folgen haben. Stattdessen sollte der Fokus auf transparenter und sachlicher Information für volljährige Interessent:innen liegen.
  3. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass künftig die Datenweitergabe Minderjähriger an die
    Bundeswehr durch das Einwohnermeldeamt unterbleibt?

    Ja, ich werde mich dafür einsetzen, dass die Datenweitergabe von Minderjährigen an die Bundeswehr durch Einwohnermeldeämter gestoppt wird. Der Schutz persönlicher Daten hat oberste Priorität, und Minderjährige sollten nicht ohne ihre ausdrückliche Zustimmung oder die ihrer Erziehungsberechtigten in solche Prozesse einbezogen werden.

Antwort von Abdi Sanae SPD (MdB)

SPD • Wahlkreis Köln 21.02.2025

Werden Sie sich für die Anhebung des Bundeswehr-Rekrutierungsalters auf 18 Jahre einsetzen?

Über 150 Staaten weltweit rekrutieren keine Minderjährigen für ihr Militär und so sollte es auch bei uns sein. Der Eintritt in die Bundeswehr zu einem Zeitpunkt im Leben, an dem die Schule gerade erst beendet wurde oder der Schulabschluss sogar noch bevorsteht, ist zu früh. Wer das 18. Lebensjahr nicht vollendet hat, darf sich in Deutschland nicht an den Bundestagswahlen beteiligen und sollte auch nicht zum Dienst an der Waffe ausgebildet werden.

Werden Sie dafür eintreten, dass die gezielt an Minderjährige gerichtete Bundeswehrwerbung unterbleibt?

Das Anwerben und Beeinflussen von Schülerinnen und Schülern beziehungsweise minderjährigen Jugendlichen ist falsch. Wer sich für eine Laufbahn oder eine begrenzte Zeit bei der Bundeswehr entscheidet, muss dies aus völlig freien Stücken tun können.

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass künftig die Datenweitergabe Minderjähriger an die Bundeswehr durch das Einwohnermeldeamt unterbleibt?

Ja.


Antwort von Andrea Kanonenberg

SPD • SPD Wahlkreis Rhein-Erft II 21.02.2025

Aus meiner Sicht dürfen sich 17jährige selbstverständlich bei der
Bundeswehr bewerben; genauso wie bei der Polizei, der Bundespolizei oder
beim Zoll. Für diesen Arbeitsplatz sollte die Bundeswehr als
Arbeitgeberin auch werben dürfen.

Ebenso selbstverständlich müssen bei der Ausbildung alle Regelungen des
Jugendschutzes streng eingehalten werden! Von den Expert*innen aus der
Bundestagsfraktion und dem Ministerium habe ich mir die entsprechenden
Informationen eingeholt. Mir wurde ganz klar versichert, dass die
Streitkräfte dafür sensibilisiert und vorbildlich aufgestellt sind. Der
Gebrauch der Waffe ist auf die Ausbildung beschränkt und darf nur unter
strenger Dienstaufsicht stattfinden. An Einsätzen nehmen Minderjährige
selbstverständlich nicht teil; auch nicht an Wach- und Nachtdiensten.

Mit freundlichen Grüßen
Andrea Kanonenberg


Antwort von Falko Droßmann

SPD • 28.02.2025

Sehr geehrter Herr H.,

danke für Ihre Frage.

Es wäre nicht nachvollziehbar, wenn 17-Jährige zur Polizei, zum Zoll oder auch zur Bundespolizei gehen können, nicht aber zu den Streitkräften – und dies in Zeiten, in denen die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes wichtiger ist denn je. Deswegen dürfen sich 17-Jährige aus meiner Sicht natürlich auch bei der Bundeswehr bewerben.

Dementsprechend muss es uns als Staat auch erlaubt sein, unsere Jugendlichen auf unsere Streitkräfte als Garant der äußeren Sicherheit aufmerksam zu machen und sie über die Bundeswehr als Arbeitgeber zu informieren – wer sollte es sonst tun?

Bei der militärischen Ausbildung ist es selbstverständlich, dass alle Regelungen des Jugendschutzes streng eingehalten werden; hier sind die Streitkräfte aber ausgesprochen gut sensibilisiert und vorbildlich. Sie kennen die Vorschriften und halten sich daran penibel. Dazu gehört, dass der Gebrauch von Waffen durch minderjährige Angehörige der Bundeswehr ausschließlich auf die militärische Ausbildung beschränkt bleibt und nur unter strenger Dienstaufsicht stattfinden darf. Zu ihrem Schutz dürfen sie auch nicht an den Einsätzen der Bundeswehr teilnehmen. Ebenso übernehmen sie außerhalb der Ausbildung keine Nachtdienste oder Dienstgeschäfte, bei denen sie zum Gebrauch der Waffe gezwungen sein könnten, z.B. im Wachdienst.

In den zivilen Ausbildungsberufen der Bundeswehr stellen sich aus meiner Sicht keine kritischen Fragen.

Für weitere Fragen wenden Sie sich gerne an mich oder mein Büro.

Mit freundlichen Grüßen,

Falko Droßmann

Abgeordnete der CDU

Antwort von Melanie Bernstein

CDU • 14.02.2025

Junge Menschen entscheiden oft bereits vor der Volljährigkeit, welchen Berufsweg sie einschlagen wollen. Um 17-Jährige, die Ihre Schulzeit abgeschlossen haben und in die Bundeswehr eintreten wollen, gegenüber gleichaltrigen Berufseinsteigern nicht zu benachteiligen, sollten sie ihre Ausbildung auch vor dem 18. Geburtstag beginnen können. Dies ist schließlich auch bei den Polizeien der Länder und der Bundespolizei möglich. In Auswahlgesprächen wird dabei ihre Reife überprüft. Voraussetzung sind das Einverständnis der Erziehungsberechtigten und der Abschluss der Vollzeitschulpflicht. 17-jährige Soldaten werden nicht in den Einsatz geschickt und dürfen Schusswaffen nur zu Übungszwecken verwenden. Ein Wachdienst in der Kaserne ist ausgeschlossen, da beim Wachdienst auch immer eine Schusswaffe zu tragen ist. Mit diesen Regelungen erfüllt Deutschland seine völkerrechtlichen Verpflichtungen wie z.B. die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen.


Antwort von Anne Janssen

CDU • 13.02.2025

Sehr geehrter Herr H.,

ich bin überzeugt, dass unsere Bundeswehr gerade in diesen unruhigen Zeiten eine zentrale Rolle für die Sicherheit unseres Landes spielt. Um auch künftig gut aufgestellt zu sein, ist es wichtig, dass sich junge Menschen ein umfassendes Bild von den vielfältigen beruflichen Möglichkeiten verschaffen können – sowohl im militärischen als auch im zivilen Bereich. Besuche von Jugendoffizieren und Karriereberatern an Schulen sehe ich dabei als sinnvolle Ergänzung der allgemeinen Berufsorientierung. Gerade deshalb stehe ich voll hinter der Bundeswehr und halte es für richtig, dass sie über ihre Aufgaben, Herausforderungen und Chancen informiert.

Gleichzeitig möchte ich jedoch betonen, dass eine Aufnahme Minderjähriger in die Bundeswehr ausschließlich auf freiwilliger Basis sowie mit ausdrücklicher Zustimmung der Erziehungsberechtigten erfolgen darf. 

Mit freundlichen Grüßen

Anne Janssen


Antwort von Heinrich Hardt

CDU • 23.02.2025 Wahlkreis Solingen

Wir müssen uns verteidigen können, um uns nicht verteidigen zu
müssen. Daher arbeiten wir für eine verteidigungsbereite und kampffähige
Bundeswehr. Sie soll den Bedrohungen des 21. Jahrhunderts die Stirn bieten
und unser Land zuverlässig schützen können. Aus diesem Grund stärken
wir die Bundeswehr und schätzen unsere Soldatinnen und Soldaten besonders
wert. Auch setzen wir notwendige Reformen um. Unser Ziel ist es, dass die
Bundeswehr einen zentralen Beitrag zur Abschreckungs- und
Verteidigungsfähigkeit der NATO leistet und zu einem Vorbild im Kreis
unserer Verbündeten wird.

Deshalb ist es notwendig, dass die Bundeswehr über eine ausreichende
Truppenstärke verfügt. Bereits jetzt fehlt es an Rekrutinnen und
Rekruten. Moralische und rechtliche Zweifel an der Lauterkeit des
Soldatenberufs in der Bundeswehr sind angesichts unserer strengen
verfassungsrechtlichen und völkerrechtlichen Bindungen unangebracht:
Unsere Soldaten schützen im Zweifel Leben vor unrechtmäßigen Angriffen
und Bedrohungen. Eine Anhebung des Bundeswehr-Rekrutierungsalters kommt aus
meiner Sicht nicht in Betracht. Ebenso sollte es der Bundeswehr auch
zukünftig möglich sein, Minderjährige, die im Folgejahr volljährig
werden, anzuschreiben und dazu von den Meldebehörden Auskunft zu
erhalten.

Abgeordnete der Grünen

Antwort von Ulle Schauws

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 20.02.2025

Wir Grüne nehmen den Schutz von Minderjährigen sehr ernst. Wir sind überzeugt, dass wir uns nur glaubwürdig gegen die Rekrutierung von Kindersoldat:innen und für die UN-Kinderrechtskonvention einsetzen können, wenn wir den internationalen Rekrutierungsstandard von 18 Jahren einhalten. Deshalb setzen wir uns entschieden gegen die Rekrutierung Minderjähriger ein.

Unsere Fraktion hat bereits in einer vergangenen Wahlperiode in einem Antrag gefordert, die Rekrutierung von Minderjährigen gesetzlich zu verbieten – leider wurde dieser abgelehnt. Dennoch haben wir uns in unserem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025 erneut klar für den 18-Jahre-Rekrutierungsstandard ausgesprochen. 

Ein Verbot von Werbung in den Sozialen Medien ist eine Maßnahme, die noch weiter diskutiert werden muss. 

Mit freundlichen Grüßen

Ulle Schauws


Antwort von Nyke Slawik

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 19.02.2025

Wir Bündnisgrüne setzen uns schon seit vielen Jahren dafür ein, dass Minderjährige nicht mehr für die Bundeswehr rekrutiert werden. Wir nehmen den Schutz von Minderjährigen ernst und sind der Überzeugung, dass wir uns nur glaubwürdig gegen die Rekrutierung von Kindersoldat*innen und für die UN-Kinderrechtskonvention einsetzen können, wenn wir das Prinzip „Straight 18/Erst ab 18“ für die Rekrutierung von Soldat*innen einhalten.

Im Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wurde auf Initiative unserer Fraktion festgelegt, dass die Ausbildung und der Dienst an der Waffe weiterhin nur volljährigen Soldat*innen vorbehalten ist. Dieses Vorhaben ist leider nicht zum Abschluss gekommen. Daher halten wir an der Forderung fest: Die Rekrutierung Minderjähriger lehnen wir ab.

Wir stehen ein für eine Bundeswehr, die die Vielfalt unserer Gesellschaft abbildet und für alle Menschen ein sicherer Ort ist. Dies gilt auch und insbesondere für Minderjährige; diese benötigen unseren besonderen Schutz. Sexualisierte Gewalt darf nicht toleriert werden.

Mit freundlichen Grüßen
Nyke Slawik


Antwort von Denise Loop

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 18.02.2025

Wir Bündnisgrüne setzen uns schon seit vielen Jahren dafür ein, dass Minderjährige nicht mehr für die Bundeswehr rekrutiert werden. Wir nehmen den Schutz von Minderjährigen ernst und sind der Überzeugung, dass wir uns nur glaubwürdig gegen die Rekrutierung von Kindersoldat:innen und für die UN-Kinderrechtskonvention einsetzen können, wenn wir den international 18-Jahre Rekrutierungsstandard einhalten.

Bereits in der vergangenen Wahlperiode hat unsere Fraktion in einem Antrag gefordert, auf die Rekrutierung Minderjähriger zu verzichten und dies auch gesetzlich festzuhalten. Dieser wurde leider abgelehnt. In unserem Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 haben wir uns erneut explizit für den 18-Jahre-Rekrutierungsstandard ausgesprochen: Die Rekrutierung Minderjähriger sowie den bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnen wir ab. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung haben wir auf Initiative unserer Fraktion festgelegt, dass die Ausbildung und der Dienst an der Waffe weiterhin nur volljährigen Soldat:innen vorbehalten ist.

Diese Einigung ist aber nicht genug. Unsere sicherheitspolitische Sprecherin Sara Nanni hat gegenüber der Bild am Sonntag 2023 unsere Position erneut deutlich gemacht: „Wenn es allein nach uns Grünen ginge, sollte die Bundeswehr keine Minderjährigen mehr für den Dienst in der Bundeswehr rekrutieren“. Damit das irgendwann zur Realität wird, setzen wir uns weiterhin Verteidigungsausschuss dafür ein.

Mit freundlichen Grüßen
Denise Loop


Antwort von Franziska Krumwiede-Steiner

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 12.02.2025

Diese Entwicklung ist nicht hinnehmbar. Bündnis 90/Die Grünen fordern daher ein umfassendes Schutzkonzept für minderjährige Soldatinnen und Soldaten. Dieses muss neben Maßnahmen gegen sexuelle Übergriffe auch den Schutz vor körperlicher und seelischer Gewalt, Unfällen und psychischen Schäden beinhalten. Es ist unsere Pflicht, junge Menschen, die sich für den Dienst in den Streitkräften entscheiden, bestmöglich zu schützen. Die derzeitige Situation ist unhaltbar. Wir fordern eine strikte Trennung der Unterbringung von minderjährigen und volljährigen Soldaten sowie eine grundlegende Überprüfung der militärischen Ausbildung Minderjähriger, insbesondere im Hinblick auf den Umgang mit Waffen und die Vermittlung von Kriegstechniken.

Wir setzen uns für eine umfassende Reform ein, die den Schutz und die Fürsorge für minderjährige Soldaten in den Mittelpunkt stellt. Dazu gehören verstärkte Präventions- und Aufklärungsmaßnahmen, ein verbessertes Beschwerdemanagement sowie psychologische Unterstützungsangebote.

Abgeordnete der Linken

Antwort von Gökay Akbulut

Die Linke • 04.02.2025

Sehr geehrter Herr H.,

die Rekrutierung Jugendlicher für die Bundeswehr ist für uns Linke inakzeptabel. Die Linke im Bundestag hat das schon mehrfach angeprangert und parlamentarische Initiativen dazu eingereicht (siehe u. a.: https://dserver.bundestag.de/btd/20/121/2012107.pdf).

Wir setzen uns für ein Verbot von Werbung und Lobbyismus in Schulen und Universitäten ein. Außerdem fordern wir stattdessen Bildung und Aufklärung zu Friedensarbeit und zu zivilen Alternativen zur Bundeswehr an Bildungseinrichtungen!

Gerne stehen wir Ihnen für weitere Fragen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Team von Gökay Akbulut

Berlin, 12.2.2025.

Anlässlich des heutigen Red Hand Day, des internationalen Aktionstags gegen die Rekrutierung Minderjähriger als Soldatinnen und Soldaten, hat das Bündnis „Unter 18 Nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“ über 32.600 Unterschriften an Bundesverteidigungsminister Pistorius übergeben. Die zehn Mitgliedsorganisationen aus den Bereichen Gewerkschaften, Kirche, Frieden und Menschenrechte mit zusammen über 300.000 Mitglieder fordern die Anhebung des Rekrutierungsalters auf 18 Jahre und das Beenden der Bundeswehrwerbung bei Minderjährigen. Die Bundeswehr hat im Jahr 2024 einen neuen Negativrekord aufgestellt: Es wurden 2.203 minderjährige Soldatinnen und Soldaten eingestellt, so viele wie nie zuvor, obwohl dies international geächtet ist und dies nur noch wenige Länder weltweit tun.

„Zuerst das Positive: Minister Pistorius hat im Gespräch mit uns betont, dass er unser Anliegen teilt, dass keine Minderjährigen als Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten rekrutiert werden sollten“, sagt Ralf Willinger von der Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes, Sprecher des Bündnisses Unter 18 Nie!. „Doch jetzt müssen diesen Worten dringend Taten folgen. Der Minister sollte sein Ministerium anweisen, ab sofort nur noch volljährige Soldatinnen und Soldaten einzustellen. Dies muss möglichst bald gesetzlich verankert werden, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart war. Minderjährigen Interessenten kann die Bundeswehr zivile Verträge anbieten, die im Gegensatz zu Soldatenverträgen gekündigt werden können. Als zivile Beschäftigte müssen sie nicht an der militärischen Kampf- und Schießausbildung mit Erwachsenen teilnehmen, was zur Folge hat, dass jedes Jahr minderjährige Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr Opfer von sexueller Gewalt, Unfällen und psychischen Erkrankungen werden – laut Daten des Verteidigungsministeriums.“

„Ich habe dem Minister gesagt, dass ich nicht verstehe, warum 17-jährige Jungen und Mädchen in Deutschland wegen des Jugendschutzes keine Schieß-Videospiele spielen dürfen, aber an Waffen militärisch als Soldaten ausgebildet werden“, sagt Alina Ferdinand, Mitglied der ehrenamtlichen Arbeitsgruppe „Kinder in bewaffneten Konflikten“ von Terre des Hommes. „Und warum setzt sich Deutschland international für den Stopp der Rekrutierung von Kindersoldatinnen und -soldaten ein, ist aber selber eines der wenigen Länder, die dies weiter tun?“ Nach den Pariser Prinzipien, die Deutschland und über 110 andere Länder unterzeichnet haben, gelten alle unter 18-jährigen Mitglieder von Armeen oder bewaffneten Gruppen als Kindersoldaten.

„Die Bundeswehr macht für über 35 Millionen Euro jährlich Nachwuchswerbung, so auch bei der schulischen Berufsorientierung, in Jugendmedien, auf Jugend-, Bildungs- und Computerspielmessen, in Social-Media-Kanälen und im gesamten öffentlichen Raum“, sagt Martina Schmerr von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und Sprecherin des Bündnisses Unter 18 Nie!. „Das verbietet sich bei Minderjährigen kinderrechtlich und ist außerdem einseitig und irreführend, weil die Schattenseiten des Soldatenberufs regelmäßig unter den Tisch fallen. Auch das zunehmende Engagement der Bundeswehr an Schulen sehen wir kritisch. Schulen müssen ein geschützter und ziviler Raum für Kinder und Jugendliche bleiben, der Unterricht gehört in die Hände der dafür ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrer!“.

Hintergrund: Internationale Kritik und schwere Kinderrechtsverletzungen

Daten des Verteidigungsministeriums belegen, dass minderjährige Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr regelmäßig Opfer von sexueller Gewalt (in 2023: 15), Unfällen (in 2023: 35) und psychischer Erkrankungen werden. Deutschland wird für die Rekrutierung Minderjähriger als Soldatinnen und Soldaten von den Vereinten Nationen und vielen Staaten wie dem NATO-Land Schweden kritisiert. Die große Mehrheit, über 150 Länder weltweit (darunter 24 NATO-Länder), halten den 18-Jahre-Standard der Vereinten Nationen ein. Armeen und bewaffnete Gruppen in anderen Ländern, die noch Kindersoldaten rekrutieren, rechtfertigen dies mit Verweis darauf, dass Länder wie Deutschland dies auch tun.

Kontakte: Sprecher des Bündnisses Unter 18 Nie!

Ralf Willinger, Terre des Hommes Deutschland, r.willinger@tdh.de, Tel. 0541-7101-108

Martina Schmerr, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft – Hauptvorstand, martina.schmerr@gew.de , Tel. 069-789 73-322

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2.203 – Von Rekord zu Rekord – Zahl der rekrutierten Minderjährigen in der Bundeswehr wieder auf Rekordhoch

Wie zu Beginn beinahe jedes Jahres ist es auch in diesem wieder eine traurige Gewissheit: Die Zahl der rekrutierten Minderjährigen in der Bundeswehr hat ein Rekordhoch erreicht. Mehr als jeder zehnte neu eingestellte Soldat bzw. jede neu eingestellte Soldatin war minderjährig – insgesamt 2.203. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Żaklin Nastić (BSW) hervor.

Damit hält Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) weiterhin an dieser völkerrechtswidrigen Praxis fest und tritt die UN-Kinderrechtskonvention mit Füßen.

Wir sagen: Schluss damit!

Faktenpapier Umsetzung von Straight-18 in Deutschland

Bundeswehr & Minderjährige: Vortrag terre des hommes aus Februar 2024

Appell an Verteidigungsminister Pistorius (Mai 24)

Keine Minderjährigen in der Bundeswehr!

Das Bündnis „Unter18 nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr!“ hat zur kommenden Bundestagswahl 2025 wieder vier zentrale Fragen an die Bundestagsparteien vorbereitet, um ihre jeweilge Position zum Thema Minderjährige in der Bundeswehr abzufragen.

Bitte nutzen Sie auch weiterhin unsere Vorlage und fragen auch Sie Ihre Bundestagsabgeordneten und -kandidaten nach ihrem Standpunkt. Schriftlich per Brief oder Mail, telefonisch oder online bei www.abgeordnetenwatch.de, und geben Sie uns gerne Bescheid, welche Antworten Sie bekommen.

Unsere Fragen lauten:

1. Rekrutierung minderjähriger Soldat*innen

Deutschland ist immer noch eines von wenigen Ländern weltweit, das den internationalen 18-Jahres-Standard bei der Rekrutierung von Soldatinnen nicht einhält (über 150 Länder halten ihn ein) und jedes Jahr minderjährige Jungen und Mädchen als Bundeswehrsoldat:innen einstellt. Die Bundeswehr hat seit 2011 fast 20.000 17-jährige Jungen und Mädchen als Soldat*innen rekrutiert, im Jahr 2023 waren es 1.996 (davon 315 Mädchen), ein Anstieg von 13% gegenüber 2022. Musterungen und Vertragsgespräche über langjährige Soldatenverträge finden schon mit 16-Jährigen statt.

Wird Ihre Partei sich für die Anhebung des Bundeswehr-Rekrutierungsalters auf 18 Jahre einsetzen – wie es vom UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes und von der Kinderkommission des Deutschen Bundestages gefordert wird?

2. Militärwerbung bei Minderjährigen

Die Bundeswehr wirbt mit teuren Kampagnen in den Sozialen Medien, auf Messen und Veranstaltungen bei Minderjährigen. Soldatinnen und Soldaten (Jugendoffiziere und Karriereberater) erreichen bei Schulbesuchen jedes Jahr mehrere Hunderttausend Schüler*innen, sie betreiben Imagewerbung und halten Vorträge vor Schulklassen. Die Risiken und Schattenseiten des Soldatenberufs werden dabei ganz verschwiegen oder unzureichend thematisiert, gleiches gilt für gedruckte Informations- und Werbematerialien der Bundeswehr.

Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass Militärwerbung bei Minderjährigen gesetzlich verboten wird – wie es auch der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes und die Kinderkommission des Deutschen Bundestages fordern?

3. Sexuelle, körperliche und seelische Gewalt, Unfälle und weitere Risiken

Bei der Bundeswehr kommt es jedes Jahr zu schweren Unfällen und sexuellem Missbrauch. Die Zahl strafbarer sexueller Übergriffe, die von der Bundeswehr registriert werden, hat sich von 2015 (86) bis 2019 (345) vervierfacht. Allein in 2023 waren laut Verteidigungsministerium davon mind. 14 Minderjährige betroffen. Minderjährige werden mit Erwachsenen zusammen untergebracht und an der Waffe militärisch ausgebildet, sie erlernen Kriegstechniken und wie man Menschen tötet.

Wie will Ihre Partei künftig den Schutz minderjähriger Soldat*innen vor sexuellen Übergriffen, körperlicher und seelischer Gewalt, Unfällen, psychischen Schäden und anderen Risiken der Soldatenausbildung gewährleisten, zu denen die Bundeswehr nach nationalen und internationalen Gesetzen verpflichtet ist.

4. Datenerhebung zur Lage minderjähriger Soldat*innen

Zur Lage minderjähriger Soldat*innen in der Bundeswehr werden bisher keine Daten ausgewertet und veröffentlicht, obwohl sich diese Verpflichtung aus den Schutzpflichten der UN-Kinderrechtskonvention und ihres ersten Zusatzprotokolls ergibt und diese Daten vom UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes von Deutschland eingefordert wurden.

Wird Ihre Partei dafür sorgen, dass Daten zur Lage minderjähriger Soldat*innen in der Bundeswehr (zu sexuellem Missbrauch, Unfällen, Gesundheit inkl. psychologische Gesundheit, physischer und psychischer Gewalt (inkl. Mobbing), Suiziden, Drogenmissbrauch, politischem Extremismus, vorzeitigem Abbruch oder Kündigung des Dienstverhältnisses, etc.) künftig mindestens einmal im Jahr ausgewertet und veröffentlicht werden?

Wir bitten um Unterstützung für unser Eingreifen in den Bundestagswahlkampf!

Das Jahr 2024 neigt sich dem Ende entgegen, und wir als Bündnis „Unter 18 Nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“ wollen weiter Druck machen. Denn bereits im Frühjahr 2024 erreichte die Zahl der rekrutierten Minderjährigen in der Bundeswehr einen Höchstwert: 1.996 Jugendliche im Alter von 17 Jahren wurden aufgenommen. Damit war mehr als jeder zehnte (10,6 %) neu eingestellte Soldatin im Jahr 2023 minderjährig. Angesichts der aggressiven Werbeoffensiven im öffentlichen Raum und an Schulen ist auch für 2024 mit einer weiteren Steigerung zu rechnen.

Bundeswehr ignoriert Kinderrechts-Standards

Im Gespräch: Bündnis Unter 18 nie! mit Bundestagsabgeordneten beim parlamentarischen Frühstück


Mit dieser Praxis ignoriert die Bundesregierung die Empfehlungen des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes. Dieser fordert mit dem sogenannten „Straight-18-Standard“ alle Länder auf, die Rechte von Kindern zu achten und das Rekrutierungsalter auf 18 Jahre anzuheben. Das NATO-Land Schweden hat Deutschland aus diesem Grund bereits im UN-Menschenrechtsrat gerügt – ein beschämendes Zeugnis für die Bundesregierung.

Noch im Jahr 2021 enthielt der Koalitionsvertrag den Satz: „Ausbildung und Dienst an der Waffe bleiben volljährigen Soldatinnen und Soldaten vorbehalten.“ Damit schien eine Perspektive für eine „Bundeswehr ohne Minderjährige“ in Aussicht – wie sie in Armeen in über 150 Staaten weltweit umgesetzt wird. Doch die Bilanz der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP ist enttäuschend: Statt das Versprechen einzulösen und die Rekrutierung Minderjähriger zu beenden, sind die Zahlen seit Antritt der Ampelregierung um 61 % gestiegen.

Neue Wehrpflicht?

Auch die Diskussionen um eine neue Wehrpflicht zeigen, dass die gegenwärtige Militarisierung vor allem junge Menschen anspricht und gezielt Minderjährige für das Militär begeistert werden sollen. Einen bitteren Höhepunkt setzte das bayrische Landesparlament im August 2024 mit dem Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern“, das Schulen und Hochschulen zur Zusammenarbeit mit der Bundeswehr drängt. Dagegen wehren sich Schüler*innen und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) mit einer Popularklage, die wir als Bündnis „Unter 18 Nie!“ ausdrücklich unterstützen.

Das Bündnis unterstützt die GEW Bayern gegen das sogenannte Bundeswehrgesetz

Was wir planen!

Wir werden verstärkt in den sozialen Medien aufklären und zusammen mit vielen anderen Organisationen für unser gemeinsames Ziel zusammenarbeiten!

Wir gehen weiter in Gespräche mit den Bundestagskandidat:innen und werben weiterhin konsequent für eine Perspektive Bundeswehr ohne Minderjährige!

Verstärkte Präsenz bei Wahlkampfauftritten! Wir wollen den Wahlkampf nutzen und mit unserem Info-Material und Bannern über die besonderen Risiken für Minderjährige in der Bundeswehr aufklären!

Mit unserer Unterschiften-Kampagne konnten wir bereits über 32.000 Menschen erreichen, die sich klar für „Unter 18 Nie – Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“ ausgesprochen haben. Übergabe der Unterschriften an Minister Boris Pistorius!

Unterstützt uns in Form einer Spende

Als Bündnis aus Gewerkschaften, Friedensbewegung und Kirchen sind wir jedoch auch auf Spenden angewiesen, um unsere Aktionen und Öffentlichkeitsarbeit zu finanzieren. Wir bitten daher herzlich um Ihre Unterstützung!

Förderverein Frieden e.V.
IBAN: DE89 4306 0967 4041 8604 00
Stichwort: Spende Unter 18 nie


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Alternativ können Sie hier online spenden:
 



weiterführende Informationen

Bundestagsdokumente

  • Bericht des Verteidigungsministeriums (BMVG) zu Kinderrechtsverletzungen bei minderjährigen Soldat*innen in der Bundeswehr (sexuelle Gewalt, erniedrigende Behandlung, körperliche und seelische Schäden (Unfälle, Depressionen, psychische Störungen, Suizide),…).

Berichte der Wehrbeauftragten

Kontakte

Ralf Willinger, terre des hommes Deutschland, r.willinger@tdh.de, Tel. 0541-7101-108
Michael Zimmermann, Ev.-Luth. Landeskirche Sachsen, michael.zimmermann@evlks.de, Tel. 0341-9940-625
Dr. Stephan Fegers, IPPNW, sfegers@web.de

Das Bündnis »Unter18nie! – Keine Minderjährigen« in der Bundeswehr erklärt sich mit der GEW Bayern solidarisch und unterstützt die GEW Bayern in ihrer Popularklage gegen das „Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern“, das u.a. eine Zusammenarbeit von Schulen mit Jugendoffizieren forciert.

Mit dem Gesetz will die Landesregierung gravierenden Einfluss auf die Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer im Unterricht nehmen, indem sie ihnen vorschreibt im Rahmen der politischen Bildung mit den Jugendoffizieren der Bundeswehr zusammenzuarbeiten. Damit wird den Pädagoginnen und Pädagogen die Möglichkeit genommen eigenständig zu entscheiden, ob sie Fachleute in den Unterricht einladen oder nicht. Das bedeutet einen erheblichen Eingriff in die Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer und widerspricht den Grundsätzen des Beutelsbacher Konsenses.

Der Zugang der Jugendoffiziere zu den Schulen ist durch das Gesetz stark privilegiert, einhergehend mit der Möglichkeit ihre Sicht auf die Außen- und Sicherheitspolitik darzulegen. Den Karriereberater*innen wird ermöglicht, minderjährige Schülerinnen und Schüler für die Bundeswehr anzuwerben, etwa in Abschlussklassen. Soldat jedoch ist kein Beruf wie jeder andere, da es im Krieg um das Töten von Menschen geht. Gerade Minderjährige bedürfen des Schutzes vor einseitigen Informationen und Einflüssen.

Als Bündnis »Unter 18 nie – Keine Minderjährigen in der Bundeswehr!«, in dem die GEW Bayern aktiv ist, stellen wir uns klar gegen einen privilegierten Zugang von Jugendoffizieren zu Schulen. Wir sprechen uns aus gegen Bundeswehrwerbung, die sich an Minderjährige richtet und gegen die Rekrutierung von Minderjährigen, die weiterhin gängige Praxis bei der Bundeswehr ist.

Wir unterstützen auch die Popularklage der GEW Bayern und der DFG-VK, die auch noch bis zum 30. November von zivilgesellschaftlichen Akteuren unterstützt werden kann.


Unter dem Motto „Sport, Spaß, Freundschaften – Bundeswehr Olympix 2024 – Neue Action und packende Duelle“ lädt die Bundeswehr für Ende August Minderjährige in die Lüttich Kaserne nach Köln ein: „Ihr seid zwischen 15 und 17 Jahren alt und bereit für das Abenteuer?“, heißt es dazu auf der Rekrutierungswebsite der Bundeswehr. Geworben wird mit einer ultimativen Sommerparty mit DJs, Pool und Chillzone.

„Statt junge Menschen über Spaßangebote spielerisch an die Bundeswehr heranzuführen, müssen ihnen die ernstzunehmenden Konsequenzen einer Tätigkeit als Soldat:in realistisch dargestellt werden“, sagt Michael Schulze von Glasser, Sprecher des bundesweiten Bündnisses „Unter 18 Nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“. „Bundeswehrwerbung darf sich außerdem nicht gezielt an Minderjährige richten. Das ist eine aktuelle Vorgabe des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes an Deutschland, basierend auf den in der UN-Kinderrechtskonvention festgelegten Kinderrechten. Daran muss sich auch Deutschland halten“.  

Auch andere Werbemaßnahmen der Bundeswehr, die auf Minderjährige abzielen, sieht das Bündnis kritisch. Im Kölner Stadionbad Müngersdorf ist aktuell der 10 Meter hohe Sprungturm mit großflächigen Werbeplakaten der Bundeswehr dekoriert. Unter einem Kriegsschiff auf See steht geschrieben „Karrieresprung – Marine kann Meer – Finde deinen Job bei der Marine“. Armin Lauven, Vertreter von Pax Christi im Bündnis „Unter 18 nie!“, kritisiert: „Nicht einmal im Freibad werden Kinder und Jugendliche vor militärischer Werbung verschont. Den Verantwortlichen bei der Bundeswehr fehlen augenscheinlich jegliche ethischen und moralischen Grundsätze.“

Auf der weltgrößten Computerspielemesse gamescom, die Ende August in Köln stattfindet, gehört die Bundeswehr wieder zu den größten Ausstellern. Dabei sorgten Werbeplakate im Rahmen der gamescom bereits in der Vergangenheit  für heftige Kritik an der Bundeswehrwerbung. Dazu Martina Schmerr, Sprecherin des Bündnisses Unter 18 Nie! und Referentin des Vorstandsbereichs Schule beim GEW Hauptvorstand: „Militär ist kein Spaß. Die jungen Leute sollten bei ihren Gesprächen mit der Bundeswehr bedenken, dass sie nur im Videospiel mehrere Leben haben – die Realität sieht anders aus!

„Minderjährige machen bei der Bundeswehr dasselbe militärische Kampftraining wie Erwachsene, dabei werden sie mit psychischem Druck gedrillt, weder das Jugendschutz-, noch das Jugendarbeitsschutzgesetz werden eingehalten“, sagt Ralf Willinger, Sprecher von Unter 18 Nie! und Experte für Kinder in bewaffneten Konflikten und Friedensarbeit bei der Kinderrechtsorganisation terre des hommes Deutschland. „Dabei kommt es jedes Jahr zu gravierenden Kinderrechtsverletzungen wie sexuellem Missbrauch und schweren Unfällen. Das muss dringend aufhören! Die Bundesregierung sollte endlich das Rekrutierungsalter auf 18 Jahre anheben und Bundeswehrwerbung bei Minderjährigen stoppen – so wie es die Vereinten Nationen und viele Länder von Deutschland fordern. Denn in mehr als dreiviertel aller Länder dürfen nur Volljährige Soldaten und Soldatinnen werden – warum ist Deutschland hier eine der wenigen negativen Ausnahmen weltweit?“

Kontakte für Interviews und Nachfragen

Sie erreichen uns über

            Kampagne „Unter18 nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“
            c/o Netzwerk Friedenskooperative
            Ansprechpartner: Philipp Ingenleuf
            Mackestraße 30, 53119 Bonn
            Telefon: 0228 / 69 29 04, Fax: 0228 / 69 29 06, E-Mail: info@unter18nie.de

Mit einem dringenden Appell richten sich über 32.000 Bürgerinnen und Bürger, Organisationen der Zivilgesellschaft, Kirche und Gewerkschaften, Abgeordnete und Prominente an Verteidigungsminister Boris Pistorius und fordern ihn auf, das Rekrutierungsalter für Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr auf 18 Jahre zu erhöhen, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen. Dieser sogenannte „Straight 18-Standard“ zum Schutz der Kinderrechte wird international von der großen Mehrheit aller Staaten eingehalten, nämlich von über 150 Ländern, darunter 24 NATO-Staaten und 21 EU-Staaten.


Die Bundeswehr ist dagegen eine von wenigen Armeen weltweit, die noch minderjährige Soldat:innen in ihre Reihen aufnimmt, mit stark zunehmender Tendenz, im Jahr 2023 wurden 1.996 Mädchen und Jungen im Alter von 17 Jahren rekrutiert. Laut Verteidigungsministerium kommt es immer wieder zu schweren Kinderrechtsverletzungen bei minderjährigen Soldat:innen der Bundeswehr, darunter sexuelle Gewalt, Unfälle und psychische Schäden, und sehr hohen Abbrecherquoten.


„Deutschland verletzt damit zentrale Schutzpflichten und Rechte der UN-Kinderrechtskonvention und der ILO-Konvention zum Schutz Minderjähriger vor riskanter und gefährlicher Arbeit. Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes hat Deutschland deswegen mehrfach (2008, 2014, 2022) dringend aufgefordert, das Rekrutierungsalter für Soldat:innen auf 18 Jahre zu erhöhen – ebenso wie der NATO-Staat Schweden vor kurzem im UN-Menschenrechtsrat“, sagt Ralf Willinger von der Kinderrechtsorganisation terre des hommes Deutschland, Sprecher des Bündnis „Unter 18 Nie – Keine Minderjährigen in der Bundeswehr!“. „Zivile Verträge der Bundeswehr mit Minderjährigen sind erlaubt und im Einklang mit den Kinderrechte. Soldatische Verträge dürfen aber strikt erst mit Erwachsenen geschlossen werden.“

Auch die Bundestagsfraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen und die Linke sprechen sich seit langem für eine Anhebung des Rekrutierungsalters auf 18 Jahre aus, ebenso wie Bundestagsabgeordnete aller Parteien, die Wehrbeauftragte, Soldat:innen und viele Prominente wie der Fernsehmoderator Oliver Welke, die Theologin Margot Käßmann und Bischof Tobias Bilz.



Zur Petition „Unter 18 Nie – Keine Minderjährigen in der Bundeswehr!“ und weiteren Informationen!

Kontakt:

Ralf Willinger, terre des hommes Deutschland, r.willinger@tdh.de, Tel. 0541-7101-108

Wenn es nach der Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger geht, dann sollen Schulen künftig stärker auf den Krisen- und Kriegsfall vorbereiten. „Die Gesellschaft muss sich insgesamt gut auf Krisen vorbereiten – von einer Pandemie über Naturkatastrophen bis zum Krieg“, erklärte die FDP-Ministerin. Weiter heißt es, Zivilschutz sei immens wichtig, „er gehört auch in die Schulen. Ziel muss sein, unsere Widerstandsfähigkeit zu stärken“. Mit sogenannten Zivilschutzübungen sollen Schüler*innen geistig wieder auf Krieg eingestimmt werden, dazu bräuchte es ebenfalls „ein unverkrampftes Verhältnis zur Bundeswehr“ an Schulen.

Damit sei die Bildungsministerin „nicht nur weit übers Ziel hinaus-, sondern hat an diesem auch vorbei geschossen! kritisiert Anja Bensinger-Stolze ,Vorstandsmitglied für den Bereich Schule der Gewerkschaft Erziehung & Wissenschaft (GEW). Die Gewerkschafterin betont auf Anfrage der nordrhein-westfälischen Tageszeitung „Der Westen“, dass „Kinder und Jugendliche zu guten Demokratinnen und Demokraten zu erziehen“ die Aufgabe der Schulbildung sei. „Wehr- und Kriegsertüchtigung“ gehöre aber nicht dazu.

Selbst einigen Christdemokraten gehen die Forderungen nach Zivilschutzübungen im Klassenzimmer zu weit. Der CDU-Kultusminister in Sachsen Christian Piwartz kritisierte im MDR-Interview die Forderungen der Bundesbildungsministerin. Kinder und Jugendliche würden bereits mit Krisen und Konflikten unserer Zeit an den Schulen konfrontiert, da braucht es nicht auch noch den Ruf nach einem Wehrkundeunterricht 2.0″, wird Piwarz im MRD-Interview zitiert.

Die Schüler*innenvertretung in Nordrhein-Westfalen hat ebenfalls gegen die Forderungen der Bildungsministerin Stellung bezogen und auch in einem landesweiten Bildungsprotest zum Ausdruck gebracht. In einem Statement verwiesen die gewählten Vertreter*innen auf die großen Probleme im Schulsystem, die sie tagtäglich erfahren. Ob Lehrkräftemangel, marode Gebäude oder der spürbar hohen sozialen Ungerechtigkeit: „Anstatt Lehrkräften ihre kostbarste Ressource –Zeit– durch Besuche der Bundeswehr weiter zu rauben, sollte sich die Ministerin auf die Problematiken fokussieren, unter denen Schüler*innen wirklich leiden“, erklärt Besiana Jakupi aus dem Landesvorstand der LSV NRW. Außerdem brauche es sachliche Aufklärung statt uniformierte Propaganda. Schule sollte sich auf zukunftsorientierte Inhalte, statt auf das Werben für das Militär konzentrieren.“, so die Vertreter*innen in ihrem Statement.

Die Forderungen der FDP-Ministerin haben aber auch ihre Befürworter: Jüngst hat die bayrische Landesregierung in einem Gesetzentwurf ein Kooperationsgebot für Schulen und Universitäten mit der Bundeswehr vorgelegt, das im Notstand auch zu einer Kooperationspflicht ausgeweitet werden soll. Auch dort wehrte sich der bayrische Landesverband der GEW in einer Stellungnahme und fordert Friedensbildung statt Kooperationspflicht! Die Gewerkschaft sieht hier die Grundsätze des „Beutelsbacher Konsens“ sowie die Freiheit von Forschung und Lehre in ernster Gefahr.

Uniformierte Soldaten und die Werbung für Krieg und Kriegsdienst haben in den Klassenzimmern nichts verloren! Die GEW fordert die Landesregierung auf, entsprechende Passagen im Kooperationsabkommen zu kündigen, statt den Einsatz von Militär im Klassenzimmer noch weiter auszubauen. Gerade jetzt braucht es kritische Bildung im Sinne des Friedens, der internationalen Solidarität und der Demokratie. Dass die Bundeswehr nicht einmal davor zurückschreckt, Minderjährige zu rekrutieren, ist ein Skandal! Wir bleiben dabei: Unter 18 nie!

Martina Borgendale, Realschullehrerin und Vorsitzende der GEW Bayern
ZDF moma-Duell ‚Bundeswehr an Schulen?‘ vom 07.03.2023

In einem sehenswerten Schlagabtausch im ZDF-Morgenmagazin stellte sich jüngst Michael Schulze von Glaßer, politischer Geschäftsführer der DFG-VK und Mitglied im Bündnis „Unter 18 Nie!“, im ZDF-Morgenmagazin einem Streitgespräch mit einem Jugendoffizier der Bundeswehr. Wer über Sicherheitspolitik kontrovers an Schulen diskutieren wolle, der lade dazu besser nicht die Bundeswehr ein. Jugendoffiziere können nicht neutral unterrichten, so Schulze von Glaßer. „Man lädt ja auch nicht McDonalds ein ins Klassenzimmer, um über Ernährung zu sprechen!“. Darüber hinaus würden die vielen Milliarden Euros für Aufrüstung dringend für den maroden Bildungsbereich benötigt. Wenn öffentliche Investitionen in militärische Güter stattdessen in öffentliche Bildung investiert worden wären, würde dies ausreichen, um die Schulen des Landes in einen guten Zustand zu versetzen, so der Sprecher der deutschen Friedensgesellschaft.

Am 23. Februar 2024, einem frühen Freitagmorgen, hat das Bündnis „Unter 18 Nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“ zusammen mit ihren Schirmherr:innen Merle Spellerberg (Grüne), Falko Droßmann (SPD) und Peter Heidt (FDP) Abgeordnete des Bundestags und ihre Mitarbeitenden zum parlamentarischen Frühstück eingeladen.

Straight 18: Warum die 18-Jahresgrenze bei der Rekrutierung von Soldat:innen wichtig ist, auch bei der Bundeswehr.

Ralf Willinger von der Kinderrechtsorganisation terre des hommes nutzt die Gelegenheit für einen Vortrag

Thema des parlamentarischen Frühstücks war selbstverständlich der international annerkannte Straight 18-Standard bei der Rekrutierung von Soldat:innen. Über 150 Länder halten diesen Standard ein, darunter 23 NATO- und 21 EU-Staaten. In Deutschland und nur wenigen anderen Ländern können unter 18-jährige aber weiter eine Ausbildung als Soldat:innen beginnen. Seit 2011 hat die Bundeswehr über 17.000 17-jährige Jungen und Mädchen als Soldat:innen eingestellt. Die Zahl der minderjährigen Soldatinnen und Soldaten bei der Bundeswehr ist im vergangenen Jahr sogar erneut stark gestiegen, es wurden 1.996 Jugendliche im Alter von 17 Jahren rekrutiert – ein Anstieg um 13 Prozent gegenüber dem Vorjahr und der zweithöchste Wert bisher. Darunter waren 315 Mädchen. Mehr als jeder zehnte (10,6%) neueingestellte Soldat oder Soldatin war 2023 minderjährig, dies ist prozentual der höchste Wert bisher. Sie erhalten militärische Training wie erwachsene Soldat:innen und werden auch mit diesen zusammen untergebracht. Es kommt immer wieder zu schweren Kinderrechtsverletzungen, wie auch Daten aus dem Jahr 2021 aus dem Verteidigungsministerium belegen. Eine Einschränkung gilt für minderjährige Soldat:innen: Sie dürfen keinen Dienst an der Waffe leisten und deswegen nicht an Wachdiensten oder Auslandseinsätzen teilnehmen.

Der Koalitionsvertrag der Ampelparteien hat das Thema der minderjährigen Soldat:innen aufgenommen, und neben dem Dienst an der Waffe auch die Ausbildung an der Waffe für Minderjährige ausgeschlossen. Damit wurden Rahmenbedingungen für die weitere Einstellung von Soldat:innen in der Bundeswehr festgelegt.

Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes hat Deutschland vor kurzem erneut aufgefordert, das Rekrutierungsalter auf 18 Jahre anzuheben und so den internationalen 18-Jahre-Standard bei der Rekrutierung von Soldat:innen und die UN-Kinderrechtskonvention einzuhalten – dasselbe hat die Kinderkommission des Bundestages gefordert, ebenso Schweden kürzlich innerhalb des sog. UPR-Verfahrens im UN-Menschenrechtsrat. Dies ist auch essentiell, um die Bemühungen von Diplomat:innen, Vereinten Nationen und Zivilgesellschaft für ein Ende der Rekrutierung minderjähriger Soldat:innen in Ländern wie Myanmar, Somalia oder Kolumbien zu unterstützen.

„Es kann einfach nicht sein, dass Deutschland eins der wenigen Länder auf der Welt ist, die den Straight 18-Standard nicht einhalten. Insofern bin ich froh, dass wir das heute beim parlamentarischen Frühstück noch einmal deutlich machen konnten“, sagt der friedenspolitische Sprecher der DFG-VK Yannik Kiesel im Anschluss. Auch Michael Zimmermann von der evangelischen Kirche Sachsen war froh über das parlamentarische Frühstück bei dem auch im Anschluss noch Gespräche mit Abgeordneten geführt wurden (siehe Bild 2).

„Die Abgeordneten und ihre Mitarbeitenden waren teils gut informiert, interessiert und einige sogar entsetzt, dass es überhaupt möglich ist Minderjährige in die Bundeswehr zu rekrutieren!“, resümiert Zimmermann. Im Vortrag und in den Gesprächen sei es noch einmal gut verdeutlicht worden, welchen hohen Risiken Minderjähige in der Truppe ausgesetzt seien, „selbst Angehörige der Bundeswehr sprechen davon, dass es zu Problemen kommt. Es ist einfach schwierig, wenn bei 30 Soldaten und Soldatinnen zwei minderjährig sind für die einfach auch andere Rechte gelten.

Strikte Umsetzung von Straight 18, so wie es über 150 Staaten auf der Welt bereits parktizieren„.

Auch Ralf Willinger von der Kinderrechtsorganisation terre des hommes zieht ein positives Fazit: „Wir als Bündnis ‚Unter 18 Nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr!‘ haben die Gelegenheit genutzt und uns sehr klar positioniert: Es sollen keine Jugendlichen unter 18 in die Bundeswehr rekrutiert werden dürfen! Wir sehen jetzt die Politik in der Pflicht – speziell auch die Abgeordneten, die Wehrbeauftragte und das Verteidigungsministerium das jetzt auch umzusetzen!“



Ausführliche Statements aus dem Bündnis im Video
Kontakte

Ralf Willinger, terre des hommes Deutschland, r.willinger@tdh.de, Tel. 0541-7101-108

Michael Zimmermann, Ev.-Luth. Landeskirche Sachsen, michael.zimmermann@evlks.de, Tel. 0341-9940-625

Bilder vom parlamentarischen Frühstück, Februar 2024