Mit einem dringenden Appell richten sich über 32.000 Bürgerinnen und Bürger, Organisationen der Zivilgesellschaft, Kirche und Gewerkschaften, Abgeordnete und Prominente an Verteidigungsminister Boris Pistorius und fordern ihn auf, das Rekrutierungsalter für Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr auf 18 Jahre zu erhöhen, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen. Dieser sogenannte „Straight 18-Standard“ zum Schutz der Kinderrechte wird international von der großen Mehrheit aller Staaten eingehalten, nämlich von über 150 Ländern, darunter 24 NATO-Staaten und 21 EU-Staaten.


Die Bundeswehr ist dagegen eine von wenigen Armeen weltweit, die noch minderjährige Soldat:innen in ihre Reihen aufnimmt, mit stark zunehmender Tendenz, im Jahr 2023 wurden 1.996 Mädchen und Jungen im Alter von 17 Jahren rekrutiert. Laut Verteidigungsministerium kommt es immer wieder zu schweren Kinderrechtsverletzungen bei minderjährigen Soldat:innen der Bundeswehr, darunter sexuelle Gewalt, Unfälle und psychische Schäden, und sehr hohen Abbrecherquoten.


„Deutschland verletzt damit zentrale Schutzpflichten und Rechte der UN-Kinderrechtskonvention und der ILO-Konvention zum Schutz Minderjähriger vor riskanter und gefährlicher Arbeit. Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes hat Deutschland deswegen mehrfach (2008, 2014, 2022) dringend aufgefordert, das Rekrutierungsalter für Soldat:innen auf 18 Jahre zu erhöhen – ebenso wie der NATO-Staat Schweden vor kurzem im UN-Menschenrechtsrat“, sagt Ralf Willinger von der Kinderrechtsorganisation terre des hommes Deutschland, Sprecher des Bündnis „Unter 18 Nie – Keine Minderjährigen in der Bundeswehr!“. „Zivile Verträge der Bundeswehr mit Minderjährigen sind erlaubt und im Einklang mit den Kinderrechte. Soldatische Verträge dürfen aber strikt erst mit Erwachsenen geschlossen werden.“

Auch die Bundestagsfraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen und die Linke sprechen sich seit langem für eine Anhebung des Rekrutierungsalters auf 18 Jahre aus, ebenso wie Bundestagsabgeordnete aller Parteien, die Wehrbeauftragte, Soldat:innen und viele Prominente wie der Fernsehmoderator Oliver Welke, die Theologin Margot Käßmann und Bischof Tobias Bilz.



Zur Petition „Unter 18 Nie – Keine Minderjährigen in der Bundeswehr!“ und weiteren Informationen!

Kontakt:

Ralf Willinger, terre des hommes Deutschland, r.willinger@tdh.de, Tel. 0541-7101-108

Wenn es nach der Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger geht, dann sollen Schulen künftig stärker auf den Krisen- und Kriegsfall vorbereiten. „Die Gesellschaft muss sich insgesamt gut auf Krisen vorbereiten – von einer Pandemie über Naturkatastrophen bis zum Krieg“, erklärte die FDP-Ministerin. Weiter heißt es, Zivilschutz sei immens wichtig, „er gehört auch in die Schulen. Ziel muss sein, unsere Widerstandsfähigkeit zu stärken“. Mit sogenannten Zivilschutzübungen sollen Schüler*innen geistig wieder auf Krieg eingestimmt werden, dazu bräuchte es ebenfalls „ein unverkrampftes Verhältnis zur Bundeswehr“ an Schulen.

Damit sei die Bildungsministerin „nicht nur weit übers Ziel hinaus-, sondern hat an diesem auch vorbei geschossen! kritisiert Anja Bensinger-Stolze ,Vorstandsmitglied für den Bereich Schule der Gewerkschaft Erziehung & Wissenschaft (GEW). Die Gewerkschafterin betont auf Anfrage der nordrhein-westfälischen Tageszeitung „Der Westen“, dass „Kinder und Jugendliche zu guten Demokratinnen und Demokraten zu erziehen“ die Aufgabe der Schulbildung sei. „Wehr- und Kriegsertüchtigung“ gehöre aber nicht dazu.

Selbst einigen Christdemokraten gehen die Forderungen nach Zivilschutzübungen im Klassenzimmer zu weit. Der CDU-Kultusminister in Sachsen Christian Piwartz kritisierte im MDR-Interview die Forderungen der Bundesbildungsministerin. Kinder und Jugendliche würden bereits mit Krisen und Konflikten unserer Zeit an den Schulen konfrontiert, da braucht es nicht auch noch den Ruf nach einem Wehrkundeunterricht 2.0″, wird Piwarz im MRD-Interview zitiert.

Die Schüler*innenvertretung in Nordrhein-Westfalen hat ebenfalls gegen die Forderungen der Bildungsministerin Stellung bezogen und auch in einem landesweiten Bildungsprotest zum Ausdruck gebracht. In einem Statement verwiesen die gewählten Vertreter*innen auf die großen Probleme im Schulsystem, die sie tagtäglich erfahren. Ob Lehrkräftemangel, marode Gebäude oder der spürbar hohen sozialen Ungerechtigkeit: „Anstatt Lehrkräften ihre kostbarste Ressource –Zeit– durch Besuche der Bundeswehr weiter zu rauben, sollte sich die Ministerin auf die Problematiken fokussieren, unter denen Schüler*innen wirklich leiden“, erklärt Besiana Jakupi aus dem Landesvorstand der LSV NRW. Außerdem brauche es sachliche Aufklärung statt uniformierte Propaganda. Schule sollte sich auf zukunftsorientierte Inhalte, statt auf das Werben für das Militär konzentrieren.“, so die Vertreter*innen in ihrem Statement.

Die Forderungen der FDP-Ministerin haben aber auch ihre Befürworter: Jüngst hat die bayrische Landesregierung in einem Gesetzentwurf ein Kooperationsgebot für Schulen und Universitäten mit der Bundeswehr vorgelegt, das im Notstand auch zu einer Kooperationspflicht ausgeweitet werden soll. Auch dort wehrte sich der bayrische Landesverband der GEW in einer Stellungnahme und fordert Friedensbildung statt Kooperationspflicht! Die Gewerkschaft sieht hier die Grundsätze des „Beutelsbacher Konsens“ sowie die Freiheit von Forschung und Lehre in ernster Gefahr.

Uniformierte Soldaten und die Werbung für Krieg und Kriegsdienst haben in den Klassenzimmern nichts verloren! Die GEW fordert die Landesregierung auf, entsprechende Passagen im Kooperationsabkommen zu kündigen, statt den Einsatz von Militär im Klassenzimmer noch weiter auszubauen. Gerade jetzt braucht es kritische Bildung im Sinne des Friedens, der internationalen Solidarität und der Demokratie. Dass die Bundeswehr nicht einmal davor zurückschreckt, Minderjährige zu rekrutieren, ist ein Skandal! Wir bleiben dabei: Unter 18 nie!

Martina Borgendale, Realschullehrerin und Vorsitzende der GEW Bayern
ZDF moma-Duell ‚Bundeswehr an Schulen?‘ vom 07.03.2023

In einem sehenswerten Schlagabtausch im ZDF-Morgenmagazin stellte sich jüngst Michael Schulze von Glaßer, politischer Geschäftsführer der DFG-VK und Mitglied im Bündnis „Unter 18 Nie!“, im ZDF-Morgenmagazin einem Streitgespräch mit einem Jugendoffizier der Bundeswehr. Wer über Sicherheitspolitik kontrovers an Schulen diskutieren wolle, der lade dazu besser nicht die Bundeswehr ein. Jugendoffiziere können nicht neutral unterrichten, so Schulze von Glaßer. „Man lädt ja auch nicht McDonalds ein ins Klassenzimmer, um über Ernährung zu sprechen!“. Darüber hinaus würden die vielen Milliarden Euros für Aufrüstung dringend für den maroden Bildungsbereich benötigt. Wenn öffentliche Investitionen in militärische Güter stattdessen in öffentliche Bildung investiert worden wären, würde dies ausreichen, um die Schulen des Landes in einen guten Zustand zu versetzen, so der Sprecher der deutschen Friedensgesellschaft.

Am 23. Februar 2024, einem frühen Freitagmorgen, hat das Bündnis „Unter 18 Nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“ zusammen mit ihren Schirmherr:innen Merle Spellerberg (Grüne), Falko Droßmann (SPD) und Peter Heidt (FDP) Abgeordnete des Bundestags und ihre Mitarbeitenden zum parlamentarischen Frühstück eingeladen.

Straight 18: Warum die 18-Jahresgrenze bei der Rekrutierung von Soldat:innen wichtig ist, auch bei der Bundeswehr.

Ralf Willinger von der Kinderrechtsorganisation terre des hommes nutzt die Gelegenheit für einen Vortrag

Thema des parlamentarischen Frühstücks war selbstverständlich der international annerkannte Straight 18-Standard bei der Rekrutierung von Soldat:innen. Über 150 Länder halten diesen Standard ein, darunter 23 NATO- und 21 EU-Staaten. In Deutschland und nur wenigen anderen Ländern können unter 18-jährige aber weiter eine Ausbildung als Soldat:innen beginnen. Seit 2011 hat die Bundeswehr über 17.000 17-jährige Jungen und Mädchen als Soldat:innen eingestellt. Die Zahl der minderjährigen Soldatinnen und Soldaten bei der Bundeswehr ist im vergangenen Jahr sogar erneut stark gestiegen, es wurden 1.996 Jugendliche im Alter von 17 Jahren rekrutiert – ein Anstieg um 13 Prozent gegenüber dem Vorjahr und der zweithöchste Wert bisher. Darunter waren 315 Mädchen. Mehr als jeder zehnte (10,6%) neueingestellte Soldat oder Soldatin war 2023 minderjährig, dies ist prozentual der höchste Wert bisher. Sie erhalten militärische Training wie erwachsene Soldat:innen und werden auch mit diesen zusammen untergebracht. Es kommt immer wieder zu schweren Kinderrechtsverletzungen, wie auch Daten aus dem Jahr 2021 aus dem Verteidigungsministerium belegen. Eine Einschränkung gilt für minderjährige Soldat:innen: Sie dürfen keinen Dienst an der Waffe leisten und deswegen nicht an Wachdiensten oder Auslandseinsätzen teilnehmen.

Der Koalitionsvertrag der Ampelparteien hat das Thema der minderjährigen Soldat:innen aufgenommen, und neben dem Dienst an der Waffe auch die Ausbildung an der Waffe für Minderjährige ausgeschlossen. Damit wurden Rahmenbedingungen für die weitere Einstellung von Soldat:innen in der Bundeswehr festgelegt.

Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes hat Deutschland vor kurzem erneut aufgefordert, das Rekrutierungsalter auf 18 Jahre anzuheben und so den internationalen 18-Jahre-Standard bei der Rekrutierung von Soldat:innen und die UN-Kinderrechtskonvention einzuhalten – dasselbe hat die Kinderkommission des Bundestages gefordert, ebenso Schweden kürzlich innerhalb des sog. UPR-Verfahrens im UN-Menschenrechtsrat. Dies ist auch essentiell, um die Bemühungen von Diplomat:innen, Vereinten Nationen und Zivilgesellschaft für ein Ende der Rekrutierung minderjähriger Soldat:innen in Ländern wie Myanmar, Somalia oder Kolumbien zu unterstützen.

„Es kann einfach nicht sein, dass Deutschland eins der wenigen Länder auf der Welt ist, die den Straight 18-Standard nicht einhalten. Insofern bin ich froh, dass wir das heute beim parlamentarischen Frühstück noch einmal deutlich machen konnten“, sagt der friedenspolitische Sprecher der DFG-VK Yannik Kiesel im Anschluss. Auch Michael Zimmermann von der evangelischen Kirche Sachsen war froh über das parlamentarische Frühstück bei dem auch im Anschluss noch Gespräche mit Abgeordneten geführt wurden (siehe Bild 2).

„Die Abgeordneten und ihre Mitarbeitenden waren teils gut informiert, interessiert und einige sogar entsetzt, dass es überhaupt möglich ist Minderjährige in die Bundeswehr zu rekrutieren!“, resümiert Zimmermann. Im Vortrag und in den Gesprächen sei es noch einmal gut verdeutlicht worden, welchen hohen Risiken Minderjähige in der Truppe ausgesetzt seien, „selbst Angehörige der Bundeswehr sprechen davon, dass es zu Problemen kommt. Es ist einfach schwierig, wenn bei 30 Soldaten und Soldatinnen zwei minderjährig sind für die einfach auch andere Rechte gelten.

Strikte Umsetzung von Straight 18, so wie es über 150 Staaten auf der Welt bereits parktizieren„.

Auch Ralf Willinger von der Kinderrechtsorganisation terre des hommes zieht ein positives Fazit: „Wir als Bündnis ‚Unter 18 Nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr!‘ haben die Gelegenheit genutzt und uns sehr klar positioniert: Es sollen keine Jugendlichen unter 18 in die Bundeswehr rekrutiert werden dürfen! Wir sehen jetzt die Politik in der Pflicht – speziell auch die Abgeordneten, die Wehrbeauftragte und das Verteidigungsministerium das jetzt auch umzusetzen!“



Ausführliche Statements aus dem Bündnis im Video
Kontakte

Ralf Willinger, terre des hommes Deutschland, r.willinger@tdh.de, Tel. 0541-7101-108

Michael Zimmermann, Ev.-Luth. Landeskirche Sachsen, michael.zimmermann@evlks.de, Tel. 0341-9940-625

Bilder vom parlamentarischen Frühstück, Februar 2024

Erneut starker Anstieg: 2000 minderjährige Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr
Kritik und hoher internationaler Druck auf Deutschland zur Einhaltung des Straight-18-Standards

Berlin, 4.2.2023. Die Zahl der minderjährigen Soldatinnen und Soldaten bei der Bundeswehr ist im vergangenen Jahr erneut stark gestiegen, es wurden 1.996 Jugendliche im Alter von 17 Jahren rekrutiert – ein Anstieg um 13 Prozent gegenüber dem Vorjahr und der zweithöchste Wert bisher. Darunter waren 315 Mädchen. Mehr als jeder zehnte (10,6%) neueingestellte Soldat oder Soldatin war 2023 minderjährig, dies ist prozentual der höchste Wert bisher. Dies geht aus der Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine schriftliche Frage des Abgeordneten Ali Al-Dailami hervor.

„Statt ihr Versprechen einzuhalten und die Rekrutierung Minderjähriger als Soldatinnen und Soldaten zu beenden, steigen die Zahlen seit Antritt der Ampelregierung immer weiter an, seit 2021 um 61%. Wir appellieren an Minister Pistorius: Beenden Sie endlich dieses Trauerspiel und respektieren Sie die Kinderrechte! Hat die Bundeswehr das wirklich nötig?“ fragt Ralf Willinger von der Kinderrechtsorganisation terre des hommes, Sprecher des Bündnis „Unter 18 Nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“.

Die Fakten für das seit langem überfällige Ende der Rekrutierung Minderjähriger könnten eindeutiger nicht sein: Deutschland ist in einer absoluten Minderheitenposition, nur wenige Länder weltweit rekrutieren überhaupt noch Minderjährige als Soldaten, und es werden immer weniger. Der internationale Druck auf Deutschland, endlich auch den sog. Straight 18-Standard einzuhalten, wie schon über 150 Staaten weltweit, wächst immer mehr.

Schweden, künftiges NATO-Land, hat Deutschland im November vor dem UN-Menschenrechtsrat wegen der Rekrutierung Minderjähriger kritisiert und aufgefordert, das Rekrutierungsalter auf 18 Jahre zu erhöhen. Das gleiche fordert seit 2008 der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes, der die Einhaltung der UN-Kinderrechtskonvention überprüft. Er hat 2022 Deutschland außerdem aufgefordert, „unverzüglich Berichte über sexuellen Missbrauch, sexuelle Belästigung und sonstige Formen von Gewalt gegen Kinder in den Streitkräften zu untersuchen und zu gewährleisten, dass die Täterinnen und Täter strafrechtlich verfolgt und bestraft werden.“ Denn Berichte aus dem Verteidigungsministerium belegen, dass Minderjährige bei der Bundeswehr regelmäßig Opfer von sexueller Gewalt, Mobbing und Unfällen werden – meist ohne Konsequenzen für die Verantwortlichen.   

„Statt Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren besonders zu schützen, wie es die UN-Kinderrechtskonvention vorschreibt, macht die Bundesregierung mit der Rekrutierung von immer mehr Minderjährigen als Soldatinnen und Soldaten das Gegenteil: Ohne Not setzt sie sie den hohen Risiken einer militärischen Ausbildung und des Soldatenberufs aus“, sagt Klaus Pfisterer von der Deutschen Friedensgesellschaft DFG-VK. „Dazu kommt, dass das kaum jemand in der Bundeswehr sinnvoll findet, wie wir aus vielen Gesprächen mit Soldaten und Ausbildern der Bundeswehr wissen“, ergänzt Michael Zimmermann von der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsen. „Denn es gibt viele praktische Probleme und den meisten Minderjährigen fehlt die Reife für diesen Beruf, fast ein Drittel kündigt schon in der Probezeit und viele weitere danach.“

Das Bündnis “Unter 18 Nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr” wird getragen von zehn Organisationen aus den Bereichen Frieden, Menschenrechte, Kirche und Gewerkschaften.

Weitere Informationen:

Kontakte:

Ralf Willinger, terre des hommes Deutschland, r.willinger@tdh.de, Tel. 0541-7101-108

Klaus Pfisterer, Deutsche Friedensgesellschaft DFG-VK, pfisterer@webstueck.de

Michael Zimmermann, Ev.-Luth. Landeskirche Sachsen, michael.zimmermann@evlks.de, Tel. 0341-9940-625

Anlässlich des Internationalen Tages der Kinderrechte veranstaltet das Friedensforum Bonn am Montag, 20.11.2023, von 15-17 Uhr auf dem Martinsplatz eine Mahnwache „NIE WIEDER JUGENDLICHE ZUM MILITÄR!“. Die Mahnwache nimmt Bezug auf Adolf Hitlers skrupellose Rekrutierung von Jugendlichen im 2. Weltkrieg und auf das heutige Geschehen.

Alljährlich wird am 20. November weltweit an die 1989 verabschiedete UN-Kinderrechtskonvention erinnert.

Das Friedensforum Bonn will mit seiner Aktion der Öffentlichkeit ins Bewusstsein rufen, dass die Bundeswehr an Schulen, im öffentlichen Raum und mit ihrer an 16-Jährige gerichteten Info-Post gezielt für den Soldatendienst ab 17 wirbt und damit eklatant gegen die UN-Kinderrechtskonvention verstößt. Dafür ist die Bundesregierung bereits mehrfach vom „UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes“ massiv gerügt worden.

Die UN-Stadt Bonn begünstigt die Anwerbung von Jugendlichen durch die Bundeswehr, indem sie die Daten minderjähriger Bonner Bürgerinnen und Bürger an die Bundeswehr weitergibt. „Auch diese Praxis muss schnellstens beendet werden!“, fordert das Friedensforum Bonn.

Die Mahnwache ist eingebettet in die Aktivitäten des bundesweit arbeitenden Bündnisses „Unter 18 nie! Keine Minderjährigen in die Bundeswehr“.

Kontakt: Armin Lauven, Pax Christi (Tel. 0228 / 31 42 87 | 0157 51 64 64 80); Email: ArminLauven@gmx.de

Link zu lautwerden und einem Video-Interview mit den Veranstalter:innen!

Halbzeitbilanz der Bundesregierung: Bundeswehr rekrutiert mehr Minderjährige als Soldatinnen und Soldaten

Zum Weltkindertag am 20. September zieht das Bündnis „Unter 18 nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“ eine kritische Halbzeitbilanz der Arbeit der aktuellen Bundesregierung. Obwohl im Koalitionsvertrag festgehalten ist, dass „Ausbildung und Dienst an der Waffe volljährigen Soldatinnen und Soldaten vorbehalten bleiben soll”, hat die Bundeswehr 2022 1.773 minderjährige Soldatinnen und Soldaten eingestellt, darunter 327 Mädchen – ein erheblicher Anstieg um 43 Prozent gegenüber dem Vorjahr und der höchste Wert seit fünf Jahren. Fast 10 Prozent aller neu eingestellten Soldaten und Soldatinnen waren 2022 minderjährig.

„Unser Bündnis fordert Verteidigungsminister Pistorius auf, das Rekrutierungsalter auf 18 Jahre zu erhöhen, wie es im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist und wie es seine Partei, die SPD, und der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes seit vielen Jahren fordern“, sagt Martina Schmerr von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Sprecherin des Bündnisses „Unter 18 nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“.

“Die Bundeswehr versucht, ihre Personalprobleme auf Kosten von schutzbedürftigen minderjährigen Jungen und Mädchen zu lindern – das ist inakzeptabel und führt zu schweren Kinderrechtsverletzungen”, sagt Ralf Willinger von der Kinderrechtsorganisation terre des hommes und Sprecher des Bündnisses „Unter 18 Nie!“. “Über 150 Staaten weltweit halten den internationalen 18-Jahre-Standard für die Rekrutierung von Soldatinnen und Soldaten ein – es wird höchste Zeit, dass Deutschland dies auch tut.“

Mit Blick auf zunehmende Einsätze von Jugendoffizieren und „Karriereberater*innen“ der Bundeswehr an Bildungseinrichtungen sagt Martina Schmerr von der GEW: „Der russische Angriffskrieg hat vieles verändert: Das Militär präsentiert sich durch einen stetig steigenden Werbeetat in immer mehr Bereichen der Gesellschaft. Auch werden zunehmend Stimmen laut, dass sich die Schule für Jugendoffiziere öffnen sollte. Schulen müssen aber ein geschützter und ziviler Raum für Kinder und Jugendliche bleiben.“ 

Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes hatte Deutschland zum Abschluss des Prüfverfahrens der Lage der Kinderrechte in Deutschland scharf kritisiert und dringend aufgefordert, die andauernde Rekrutierung minderjähriger Soldatinnen und Soldaten zu stoppen, da die Gefahr von Unfällen, seelischen Schäden, sexuellem Missbrauch und andere Formen der Gewalt in der Bundeswehr besonders hoch ist und solche Fälle dort regelmäßig registriert werden [1].

Das Bündnis “Unter 18 Nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr” wird getragen von verschiedenen Organisationen aus den Bereichen Frieden, Menschenrechte, Kirche und Gewerkschaften.

Kontakte:

Martina Schmerr, GEW, martina.schmerr@gew.de, Tel. 069/78973-322

Ralf Willinger, terre des hommes Deutschland, r.willinger@tdh.de, Tel. 0541/7101-108


[1] Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Abgeordnetenfrage (1980034-V267, 2021), die belegt, dass minderjährige Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr schwere körperliche und seelische Schäden erleiden. Abrufbar unter: https://unter18nie.de/2021/09/17/pressemitteilung-minderjaehrige-soldatinnen-und-soldaten-erleiden-koerperliche-und-seelische-schaeden/

Pressemitteilung

Zahl minderjähriger Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr erreicht 5-Jahres-Höchstwert
Berlin, 21.1.2023.

Die Bundeswehr hat im vergangenen Jahr 1.773 minderjährige Soldatinnen und Soldaten eingestellt, ein starker Anstieg um 43% gegenüber 2021 (1.239). Darunter waren 327 Mädchen im Alter von 17 Jahren. Fast jeder zehnte neueingestellte Soldat oder Soldatin war 2022 minderjährig. Dies geht aus der Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine schriftliche Frage des Linken-Abgeordneten Ali Al-Dailami hervor.

„Es ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung, dass die Bundeswehr in 2022 fast 1.800 minderjährige Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten rekrutiert hat – dies ist der Höchstwert der letzten fünf Jahre“, sagt Ralf Willinger von der Kinderrechtsorganisation terre des hommes, Sprecher des Bündnisses „Unter 18 nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“.

„Es geht hier um 17-jährige Mädchen und Jungen, die bei der Bundeswehr hohen Risiken wie Unfällen, starken psychischen Belastungen und sexuellem Missbrauch ausgesetzt sind, wie Berichte des Verteidigungsministerium belegen. Wir fordern den neuen Verteidigungsminister Boris Pistorius auf, diesem Trauerspiel endlich ein Ende zu machen und das Rekrutierungsalter für Soldatinnen und Soldaten auf 18 Jahre anzuheben, wie es schon über 150 Staaten weltweit getan haben.“

Dies hat kürzlich auch der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes erneut gefordert und Deutschland wegen der andauernden Rekrutierung Minderjähriger scharf kritisiert: „Sexueller Missbrauch, sexuelle Belästigung und andere Formen der Gewalt gegen minderjährige Soldatinnen und Soldaten bei der Bundeswehr müssen dringend untersucht und die Täter zur Verantwortung gezogen werden. Das Rekrutierungsalter für die Bundeswehr muss auf 18 Jahre angehoben werden. Jegliche Werbung und Marketing bei Minderjährigen für den Militärdienst, insbesondere an Schulen, muss verboten werden.“

Weitere Informationen:

Kontakte:

Ralf Willinger, terre des hommes Deutschland, r.willinger@tdh.de, Tel. 0541-7101-108

Michael Zimmermann, Ev.-Luth. Landeskirche Sachsen, michael.zimmermann@evlks.de, Tel. 0351-4692-425

Bundesregierung soll Soldatenrekrutierungsalter auf 18 erhöhen und Gewalt gegen minderjährige Bundeswehrsoldatinnen dringend stoppen Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes prüft alle paar Jahre, wie die Vertragsstaaten der UN-Kinderrechtskonvention diese umsetzen. Ende September veröffentlichte er seine Forderungen an Deutschland und kritisierte dabei die Bundesregierung scharf wegen ihrer andauernden Rekrutierung Minderjähriger als Soldatinnen, im Jahr 2021 waren es 1.239 Jungen und Mädchen.

Er sei sehr besorgt wegen sexuellem Missbrauchs und Gewalt gegen minderjährige Soldatinnen bei der Bundeswehr, so der Ausschuss, dies müsse dringend untersucht und die Täter zur Verantwortung gezogen werden. Außerdem sollten keine Minderjährigen mehr als Soldatinnen rekrutiert werden und jegliches Marketing und Werbung bei Minderjährigen für den Militärdienst verboten werden, insbesondere an Schulen.

„Dies gilt es jetzt endlich konsequent umzusetzen. Das Rekrutierungsalter muss im Soldatengesetz und im Wehrpflichtgesetz auf 18 erhöht werden, künftig dürfen nur noch Erwachsene militärisch ausgebildet werden, wie es der Koalitionsvertrag vorsieht und es schon dreiviertel aller Staaten umsetzen“, sagt Ralf Willinger von der Kinderrechtsorganisation terre des hommes, Sprecher des Bündnisses Unter 18 Nie – Keine Minderjährigen in der Bundeswehr. „Jeder Tag, den Minderjährige weiter den hohen Risiken der Soldatenausbildung ausgesetzt sind, ist ein Tag zu viel – denn ihre Kinderrechte werden dort gravierend verletzt.

Berlin, 15.3.2022. Im heute veröffentlichten Jahresbericht der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, Eva Högl, sind erneut Probleme mit minderjährigen Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten dokumentiert. Das Bündnis „Unter 18 Nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“ fordert eine schnelle Anhebung des Rekrutierungsalters auf 18 Jahre.

„Wie in den Vorjahren zeigt der Jahresbericht der Wehrbeauftragten auch diesmal Probleme mit minderjährigen Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr und fehlende Schutzmaßnahmen“, sagt Ralf Willinger von der Kinderrechtsorganisation terre des hommes, Sprecher des Bündnisses „Unter 18 Nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“. „Dazu drei Beispiele: So wurden nur für Volljährige zugelassene Covid-Impfstoffe an Minderjährige verimpft, weil in den Impfablauf keine Altersprüfung integriert war. Die Zahl an Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in der Bundeswehr ist 2021 im Vergleich zum Vorjahr deutlich angestiegen um 35% auf 303 Fälle, darunter vermutlich viele Minderjährige. Denn 1.239, rund 8 Prozent, aller neueingestellten Soldatinnen und Soldaten 2021 waren minderjährig – die genaue Zahl der betroffenen Minderjährigen wird leider weiter nicht veröffentlicht. Dazu kommen hohe Abbrecherquoten: Mehr als ein Fünftel (21%) der im Jahr 2020 neu eingestellten Minderjährigen brachen den Dienst schon in den ersten 6 Monaten wieder ab, deutlich mehr als Volljährige (15%)“, zählt Willinger auf. „Das ist eine Lose-Lose-Situation, unter der Minderjährige leiden und von der auch die Bundeswehr nichts hat.“

Das Bündnis verweist auf die in der UN-Kinderrechtskonvention verbrieften Kinderrechte sowie auf den UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes und die Kinderkommission des Bundestags, die Deutschland wiederholt aufgefordert haben, das Rekrutierungsalter auf 18 Jahre anzuheben.

„Es darf jetzt keine Ausreden mehr geben“, sagt Stephan Fegers von der Ärzteorganisation IPPNW, Mitglied des Bündnisses „Unter 18 Nie!“. „Die Antwort des Verteidigungsministeriums aus dem Jahr 2021 auf eine Anfrage des Abgeordneten Frank Heinrich belegte, dass minderjährige Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr zahlreichen Risiken ausgesetzt sind: Sie werden Opfer von sexuellen Vergehen, knapp ein Drittel der Tatverdächtigen sind Vorgesetzte! Sie nehmen körperlichen und seelischen Schaden, es kommt zu Unfällen, Depressionen, schweren psychischen Problemen und Selbstmorden. Das ist skandalös und muss dringend gestoppt werden. Es wird deshalb höchste Zeit, dass die Parteien der Regierungskoalition ihre Wahlversprechen und die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umsetzen, künftig auf die Rekrutierung Minderjähriger als Soldatinnen und Soldaten verzichten und den sogenannten „Straight 18-Standard“ einhalten – so wie es schon über 150 Staaten weltweit tun, darunter 23 NATO-Staaten und 21 EU-Länder.“

Das Bündnis „Unter 18 nie! Keine Minderjährigen bei der Bundeswehr“ wird getragen von verschiedenen Organisationen und Zusammenschlüsse aus den Bereichen Frieden, Menschenrechte, Kirche und Gewerkschaften. Es fordert die Anhebung des Rekrutierungsalters für den Militärdienst auf 18 Jahre sowie ein Verbot jeglicher Bundeswehrwerbung bei Minderjährigen.

Kontakte:
Ralf Willinger, terre des hommes Deutschland, r.willinger@tdh.de, Tel. 0541-7101-108
Stephan Fegers, IPPNW, sfegers@web.de

Die Trägerorganisationen des Bündnisses „Unter 18 nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr finden Sie hier.

Hier finden Sie die Pressemitteilung als PDF.

Bonn/Stuttgart, 10.02.2022 Trotz Kritik aus dem In- und Ausland hat die Bundeswehr auch weiterhin unter 18-Jährige als Soldat*innen rekrutiert.

1.239 Minderjährige haben im vergangenen Jahr ihren Dienst bei der Bundeswehr angetreten, was einem Anteil von 7,4 Prozent aller Rekrutierungen entspricht. Dies geht aus der Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine schriftliche Frage des Linken-Abgeordneten Ali Al-Dailami hervor.

Das Bündnis „Unter 18 nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“ kritisiert diese hohe Zahl. „Nach wie vor bewegen wir uns auf einem skandalös hohen Niveau, und es ist sehr bedauerlich, dass 2021 sogar noch mehr unter 18-Jährige eingestellt wurden als im Vorjahr“, sagt Sarah Fontanarosa, Sprecherin des Bündnisses.

Das Bündnis verweist auf immer wieder vorkommende schwere Kinderrechtsverletzungen in der Bundeswehr, die UN-Kinderrechtskonvention sowie auf den UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes und die Kinderkommission des Bundestags, die Deutschland wiederholt empfohlen haben, das Rekrutierungsalter auf 18 Jahre anzuheben.

„Wir fordern die neue Bundesregierung auf, die Ankündigung aus dem Koalitionsvertrag schnell umzusetzen und das Mindestalter für die Rekrutierung als Soldat*in im Soldatengesetz und im Wehrpflichtgesetz auf 18 Jahre anzuheben“, sagt Ralf Willinger von der Kinderrechtsorganisation terre des hommes, Sprecher von „Unter 18 Nie“. „Anschließend sollte Deutschland eine schriftliche Erklärung an die Vereinten Nationen senden, in der es als Vertragsstaat des Zusatzprotokolls Kinder in bewaffneten Konflikten der UN-Kinderrechtskonvention erklärt, dass für die Rekrutierung als Soldat*in in Deutschland künftig die 18-Jahresgrenze gilt. Erst dann wird endlich auch Deutschland zu den weltweit über 150 Ländern gehören, die den internationalen Straight 18-Standard einhalten.“

Das Bündnis „Unter 18 nie! Keine Minderjährigen bei der Bundeswehr“ wird getragen von verschiedenen Organisationen und Zusammenschlüsse aus den Bereichen Frieden, Menschenrechte, Kirche und der Gewerkschaften. Es fordert die Anhebung des Rekrutierungsalters für den Militärdienst auf 18 Jahre sowie ein Verbot jeglicher Bundeswehrwerbung bei Minderjährigen.

Kontakte:
Ralf Willinger, terre des hommes Deutschland, r.willinger@tdh.de, Tel. 0541-7101-108