Wir bitten um Unterstützung für unser Eingreifen in den Bundestagswahlkampf!

Das Jahr 2024 neigt sich dem Ende entgegen, und wir als Bündnis „Unter 18 Nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“ wollen weiter Druck machen. Denn bereits im Frühjahr 2024 erreichte die Zahl der rekrutierten Minderjährigen in der Bundeswehr einen Höchstwert: 1.996 Jugendliche im Alter von 17 Jahren wurden aufgenommen. Damit war mehr als jeder zehnte (10,6 %) neu eingestellte Soldatin im Jahr 2023 minderjährig. Angesichts der aggressiven Werbeoffensiven im öffentlichen Raum und an Schulen ist auch für 2024 mit einer weiteren Steigerung zu rechnen.

Bundeswehr ignoriert Kinderrechts-Standards

Mit dieser Praxis ignoriert die Bundesregierung die Empfehlungen des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes. Dieser fordert mit dem sogenannten „Straight-18-Standard“ alle Länder auf, die Rechte von Kindern zu achten und das Rekrutierungsalter auf 18 Jahre anzuheben. Das NATO-Land Schweden hat Deutschland aus diesem Grund bereits im UN-Menschenrechtsrat gerügt – ein beschämendes Zeugnis für die Bundesregierung.

Noch im Jahr 2021 enthielt der Koalitionsvertrag den Satz: „Ausbildung und Dienst an der Waffe bleiben volljährigen Soldatinnen und Soldaten vorbehalten.“ Damit schien eine Perspektive für eine „Bundeswehr ohne Minderjährige“ in Aussicht – wie sie in Armeen in über 150 Staaten weltweit umgesetzt wird. Doch die Bilanz der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP ist enttäuschend: Statt das Versprechen einzulösen und die Rekrutierung Minderjähriger zu beenden, sind die Zahlen seit Antritt der Ampelregierung um 61 % gestiegen.

Neue Wehrpflicht?

Auch die Diskussionen um eine neue Wehrpflicht zeigen, dass die gegenwärtige Militarisierung vor allem junge Menschen anspricht und gezielt Minderjährige für das Militär begeistert werden sollen. Einen bitteren Höhepunkt setzte das bayrische Landesparlament im August 2024 mit dem „Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern“, das Schulen und Hochschulen zur Zusammenarbeit mit der Bundeswehr drängt. Dagegen wehren sich Schüler*innen und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) mit einer Popularklage, die wir als Bündnis „Unter 18 Nie!“ ausdrücklich unterstützen.

Was wir planen!

Wir werden verstärkt in den sozialen Medien aufklären und zusammen mit vielen anderen Organisationen für unser gemeinsames Ziel zusammenarbeiten!

Wir gehen weiter in Gespräche mit den Bundestagskandidat:innen und werben weiterhin konsequent für eine Perspektive Bundeswehr ohne Minderjährige!

Verstärkte Präsenz bei Wahlkampfauftritten! Wir wollen den Wahlkampf nutzen und mit unserem Info-Material und Bannern über die besonderen Risiken für Minderjährige in der Bundeswehr aufklären!

Mit unserer Unterschiften-Kampagne konnten wir bereits über 32.000 Menschen erreichen, die sich klar für „Unter 18 Nie – Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“ ausgesprochen haben. Übergabe der Unterschriften an Minister Boris Pistorius!

Unterstützt uns in Form einer Spende

Als Bündnis aus Gewerkschaften, Friedensbewegung und Kirchen sind wir jedoch auch auf Spenden angewiesen, um unsere Aktionen und Öffentlichkeitsarbeit zu finanzieren. Wir bitten daher herzlich um Ihre Unterstützung!

Förderverein Frieden e.V.
IBAN: DE89 4306 0967 4041 8604 00
Stichwort: Spende Unter 18 nie

Deine Spende ist steuerabzugsfähig. Der Förderverein Frieden sendet dir zu Beginn des kommenden Jahres eine Spendenquittung zu.
 

Alternativ können Sie hier online spenden:
 

Solidaritätsadresse an die GEW in Bayern

Das Bündnis »Unter18nie! – Keine Minderjährigen« in der Bundeswehr erklärt sich mit der GEW Bayern solidarisch und unterstützt die GEW Bayern in ihrer Popularklage gegen das „Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern“, das u.a. eine Zusammenarbeit von Schulen mit Jugendoffizieren forciert.

Mit dem Gesetz will die Landesregierung gravierenden Einfluss auf die Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer im Unterricht nehmen, indem sie ihnen vorschreibt im Rahmen der politischen Bildung mit den Jugendoffizieren der Bundeswehr zusammenzuarbeiten. Damit wird den Pädagoginnen und Pädagogen die Möglichkeit genommen eigenständig zu entscheiden, ob sie Fachleute in den Unterricht einladen oder nicht. Das bedeutet einen erheblichen Eingriff in die Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer und widerspricht den Grundsätzen des Beutelsbacher Konsenses.

Der Zugang der Jugendoffiziere zu den Schulen ist durch das Gesetz stark privilegiert, einhergehend mit der Möglichkeit ihre Sicht auf die Außen- und Sicherheitspolitik darzulegen. Den Karriereberater*innen wird ermöglicht, minderjährige Schülerinnen und Schüler für die Bundeswehr anzuwerben, etwa in Abschlussklassen. Soldat jedoch ist kein Beruf wie jeder andere, da es im Krieg um das Töten von Menschen geht. Gerade Minderjährige bedürfen des Schutzes vor einseitigen Informationen und Einflüssen.

Als Bündnis »Unter 18 nie – Keine Minderjährigen in der Bundeswehr!«, in dem die GEW Bayern aktiv ist, stellen wir uns klar gegen einen privilegierten Zugang von Jugendoffizieren zu Schulen. Wir sprechen uns aus gegen Bundeswehrwerbung, die sich an Minderjährige richtet und gegen die Rekrutierung von Minderjährigen, die weiterhin gängige Praxis bei der Bundeswehr ist.

Daher lehnen wir das bayerische Bundeswehrgesetz ab!

Wir unterstützen auch die Popularklage der GEW Bayern und der DFG-VK, die auch noch bis zum 30. November von zivilgesellschaftlichen Akteuren unterstützt werden kann.

Weiterführende Informationen

Informationsseite der GEW Bayern zum sogenannten Bundeswehrgesetz

Aufruf der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsgegner*innen zum Bundeswehrgesetz in Bayern

Weitere Informationen zu den Risiken & Gefahren für Minderjährige in der Bundeswehr

Unter dem Motto „Sport, Spaß, Freundschaften – Bundeswehr Olympix 2024 – Neue Action und packende Duelle“ lädt die Bundeswehr für Ende August Minderjährige in die Lüttich Kaserne nach Köln ein: „Ihr seid zwischen 15 und 17 Jahren alt und bereit für das Abenteuer?“, heißt es dazu auf der Rekrutierungswebsite der Bundeswehr. Geworben wird mit einer ultimativen Sommerparty mit DJs, Pool und Chillzone.

„Statt junge Menschen über Spaßangebote spielerisch an die Bundeswehr heranzuführen, müssen ihnen die ernstzunehmenden Konsequenzen einer Tätigkeit als Soldat:in realistisch dargestellt werden“, sagt Michael Schulze von Glasser, Sprecher des bundesweiten Bündnisses „Unter 18 Nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“. „Bundeswehrwerbung darf sich außerdem nicht gezielt an Minderjährige richten. Das ist eine aktuelle Vorgabe des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes an Deutschland, basierend auf den in der UN-Kinderrechtskonvention festgelegten Kinderrechten. Daran muss sich auch Deutschland halten“.  

Auch andere Werbemaßnahmen der Bundeswehr, die auf Minderjährige abzielen, sieht das Bündnis kritisch. Im Kölner Stadionbad Müngersdorf ist aktuell der 10 Meter hohe Sprungturm mit großflächigen Werbeplakaten der Bundeswehr dekoriert. Unter einem Kriegsschiff auf See steht geschrieben „Karrieresprung – Marine kann Meer – Finde deinen Job bei der Marine“. Armin Lauven, Vertreter von Pax Christi im Bündnis „Unter 18 nie!“, kritisiert: „Nicht einmal im Freibad werden Kinder und Jugendliche vor militärischer Werbung verschont. Den Verantwortlichen bei der Bundeswehr fehlen augenscheinlich jegliche ethischen und moralischen Grundsätze.“

Auf der weltgrößten Computerspielemesse gamescom, die Ende August in Köln stattfindet, gehört die Bundeswehr wieder zu den größten Ausstellern. Dabei sorgten Werbeplakate im Rahmen der gamescom bereits in der Vergangenheit  für heftige Kritik an der Bundeswehrwerbung. Dazu Martina Schmerr, Sprecherin des Bündnisses Unter 18 Nie! und Referentin des Vorstandsbereichs Schule beim GEW Hauptvorstand: „Militär ist kein Spaß. Die jungen Leute sollten bei ihren Gesprächen mit der Bundeswehr bedenken, dass sie nur im Videospiel mehrere Leben haben – die Realität sieht anders aus!“

„Minderjährige machen bei der Bundeswehr dasselbe militärische Kampftraining wie Erwachsene, dabei werden sie mit psychischem Druck gedrillt, weder das Jugendschutz-, noch das Jugendarbeitsschutzgesetz werden eingehalten“, sagt Ralf Willinger, Sprecher von Unter 18 Nie! und Experte für Kinder in bewaffneten Konflikten und Friedensarbeit bei der Kinderrechtsorganisation terre des hommes Deutschland. „Dabei kommt es jedes Jahr zu gravierenden Kinderrechtsverletzungen wie sexuellem Missbrauch und schweren Unfällen. Das muss dringend aufhören! Die Bundesregierung sollte endlich das Rekrutierungsalter auf 18 Jahre anheben und Bundeswehrwerbung bei Minderjährigen stoppen – so wie es die Vereinten Nationen und viele Länder von Deutschland fordern. Denn in mehr als dreiviertel aller Länder dürfen nur Volljährige Soldaten und Soldatinnen werden – warum ist Deutschland hier eine der wenigen negativen Ausnahmen weltweit?“

Kontakte für Interviews und Nachfragen

• Michael Schulze von Glaßer, DFG-VK: +4917623575236, svg@dfg-vk.de
• Armin Lauven, pax Christi : +4915751646480, arminlauven@gmx.de
• Martina Schmerr, GEW: martina.Schmerr@gew.de
• Ralf Willinger, terre des hommes Deutschland: r.willinger@tdh.de

Sie erreichen uns über

            Kampagne „Unter18 nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“
            c/o Netzwerk Friedenskooperative
            Ansprechpartner: Philipp Ingenleuf
            Mackestraße 30, 53119 Bonn
            Telefon: 0228 / 69 29 04, Fax: 0228 / 69 29 06, E-Mail: info@unter18nie.de

Mit einem dringenden Appell richten sich über 32.000 Bürgerinnen und Bürger, Organisationen der Zivilgesellschaft, Kirche und Gewerkschaften, Abgeordnete und Prominente an Verteidigungsminister Boris Pistorius und fordern ihn auf, das Rekrutierungsalter für Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr auf 18 Jahre zu erhöhen, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen. Dieser sogenannte „Straight 18-Standard“ zum Schutz der Kinderrechte wird international von der großen Mehrheit aller Staaten eingehalten, nämlich von über 150 Ländern, darunter 24 NATO-Staaten und 21 EU-Staaten.

Die Bundeswehr ist dagegen eine von wenigen Armeen weltweit, die noch minderjährige Soldat:innen in ihre Reihen aufnimmt, mit stark zunehmender Tendenz, im Jahr 2023 wurden 1.996 Mädchen und Jungen im Alter von 17 Jahren rekrutiert. Laut Verteidigungsministerium kommt es immer wieder zu schweren Kinderrechtsverletzungen bei minderjährigen Soldat:innen der Bundeswehr, darunter sexuelle Gewalt, Unfälle und psychische Schäden, und sehr hohen Abbrecherquoten.

„Deutschland verletzt damit zentrale Schutzpflichten und Rechte der UN-Kinderrechtskonvention und der ILO-Konvention zum Schutz Minderjähriger vor riskanter und gefährlicher Arbeit. Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes hat Deutschland deswegen mehrfach (2008, 2014, 2022) dringend aufgefordert, das Rekrutierungsalter für Soldat:innen auf 18 Jahre zu erhöhen – ebenso wie der NATO-Staat Schweden vor kurzem im UN-Menschenrechtsrat“, sagt Ralf Willinger von der Kinderrechtsorganisation terre des hommes Deutschland, Sprecher des Bündnis „Unter 18 Nie – Keine Minderjährigen in der Bundeswehr!“. „Zivile Verträge der Bundeswehr mit Minderjährigen sind erlaubt und im Einklang mit den Kinderrechte. Soldatische Verträge dürfen aber strikt erst mit Erwachsenen geschlossen werden.“

Auch die Bundestagsfraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen und die Linke sprechen sich seit langem für eine Anhebung des Rekrutierungsalters auf 18 Jahre aus, ebenso wie Bundestagsabgeordnete aller Parteien, die Wehrbeauftragte, Soldat:innen und viele Prominente wie der Fernsehmoderator Oliver Welke, die Theologin Margot Käßmann und Bischof Tobias Bilz.

Zur Petition „Unter 18 Nie – Keine Minderjährigen in der Bundeswehr!“ und weiteren Informationen!

Kontakt:

Ralf Willinger, terre des hommes Deutschland, r.willinger@tdh.de, Tel. 0541-7101-108

Wenn es nach der Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger geht, dann sollen Schulen künftig stärker auf den Krisen- und Kriegsfall vorbereiten. „Die Gesellschaft muss sich insgesamt gut auf Krisen vorbereiten – von einer Pandemie über Naturkatastrophen bis zum Krieg“, erklärte die FDP-Ministerin. Weiter heißt es, Zivilschutz sei immens wichtig, „er gehört auch in die Schulen. Ziel muss sein, unsere Widerstandsfähigkeit zu stärken“. Mit sogenannten Zivilschutzübungen sollen Schüler*innen geistig wieder auf Krieg eingestimmt werden, dazu bräuchte es ebenfalls „ein unverkrampftes Verhältnis zur Bundeswehr“ an Schulen.

Damit sei die Bildungsministerin „nicht nur weit übers Ziel hinaus-, sondern hat an diesem auch vorbei geschossen!„ kritisiert Anja Bensinger-Stolze ,Vorstandsmitglied für den Bereich Schule der Gewerkschaft Erziehung & Wissenschaft (GEW). Die Gewerkschafterin betont auf Anfrage der nordrhein-westfälischen Tageszeitung „Der Westen“, dass „Kinder und Jugendliche zu guten Demokratinnen und Demokraten zu erziehen“ die Aufgabe der Schulbildung sei. „Wehr- und Kriegsertüchtigung“ gehöre aber nicht dazu.

Selbst einigen Christdemokraten gehen die Forderungen nach Zivilschutzübungen im Klassenzimmer zu weit. Der CDU-Kultusminister in Sachsen Christian Piwartz kritisierte im MDR-Interview die Forderungen der Bundesbildungsministerin. Kinder und Jugendliche würden bereits mit Krisen und Konflikten unserer Zeit an den Schulen konfrontiert, „da braucht es nicht auch noch den Ruf nach einem Wehrkundeunterricht 2.0″, wird Piwarz im MRD-Interview zitiert.

NRW-Schüler*innenvertretung bezieht Stellung

Die Schüler*innenvertretung in Nordrhein-Westfalen hat ebenfalls gegen die Forderungen der Bildungsministerin Stellung bezogen und auch in einem landesweiten Bildungsprotest zum Ausdruck gebracht. In einem Statement verwiesen die gewählten Vertreter*innen auf die großen Probleme im Schulsystem, die sie tagtäglich erfahren. Ob Lehrkräftemangel, marode Gebäude oder der spürbar hohen sozialen Ungerechtigkeit: „Anstatt Lehrkräften ihre kostbarste Ressource –Zeit– durch Besuche der Bundeswehr weiter zu rauben, sollte sich die Ministerin auf die Problematiken fokussieren, unter denen Schüler*innen wirklich leiden“, erklärt Besiana Jakupi aus dem Landesvorstand der LSV NRW. Außerdem brauche es sachliche Aufklärung statt uniformierte Propaganda. Schule sollte sich auf zukunftsorientierte Inhalte, statt auf das Werben für das Militär konzentrieren.“, so die Vertreter*innen in ihrem Statement.

GEW Bayern: Friedensbildung statt Kooperationspflicht!

Die Forderungen der FDP-Ministerin haben aber auch ihre Befürworter: Jüngst hat die bayrische Landesregierung in einem Gesetzentwurf ein Kooperationsgebot für Schulen und Universitäten mit der Bundeswehr vorgelegt, das im Notstand auch zu einer Kooperationspflicht ausgeweitet werden soll. Auch dort wehrte sich der bayrische Landesverband der GEW in einer Stellungnahme und fordert Friedensbildung statt Kooperationspflicht! Die Gewerkschaft sieht hier die Grundsätze des „Beutelsbacher Konsens“ sowie die Freiheit von Forschung und Lehre in ernster Gefahr.

„Uniformierte Soldaten und die Werbung für Krieg und Kriegsdienst haben in den Klassenzimmern nichts verloren! Die GEW fordert die Landesregierung auf, entsprechende Passagen im Kooperationsabkommen zu kündigen, statt den Einsatz von Militär im Klassenzimmer noch weiter auszubauen. Gerade jetzt braucht es kritische Bildung im Sinne des Friedens, der internationalen Solidarität und der Demokratie. Dass die Bundeswehr nicht einmal davor zurückschreckt, Minderjährige zu rekrutieren, ist ein Skandal! Wir bleiben dabei: Unter 18 nie!“

Martina Borgendale, Realschullehrerin und Vorsitzende der GEW Bayern

Schlagabtausch im ZDF: Darf die Bundeswehr ins Klassenzimmer?

In einem sehenswerten Schlagabtausch im ZDF-Morgenmagazin stellte sich jüngst Michael Schulze von Glaßer, politischer Geschäftsführer der DFG-VK und Mitglied im Bündnis „Unter 18 Nie!“, im ZDF-Morgenmagazin einem Streitgespräch mit einem Jugendoffizier der Bundeswehr. Wer über Sicherheitspolitik kontrovers an Schulen diskutieren wolle, der lade dazu besser nicht die Bundeswehr ein. Jugendoffiziere können nicht neutral unterrichten, so Schulze von Glaßer. „Man lädt ja auch nicht McDonalds ein ins Klassenzimmer, um über Ernährung zu sprechen!“. Darüber hinaus würden die vielen Milliarden Euros für Aufrüstung dringend für den maroden Bildungsbereich benötigt. Wenn öffentliche Investitionen in militärische Güter stattdessen in öffentliche Bildung investiert worden wären, würde dies ausreichen, um die Schulen des Landes in einen guten Zustand zu versetzen, so der Sprecher der deutschen Friedensgesellschaft.