Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2025
Das Bündnis „Unter18 nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr!“ hat zur kommenden Bundestagswahl 2025 wieder vier zentrale Fragen an die Bundestagsparteien vorbereitet, um ihre jeweilge Position zum Thema Minderjährige in der Bundeswehr abzufragen.
Damit knüpfen wir an die Bundestagswahl 2021 an. Hier können Sie jeweils die Antworten von Union, den Grünen, den Linken und der SPD nachlesen.
Bitte nutzen Sie auch weiterhin unsere Vorlage und fragen auch Sie Ihre Bundestagsabgeordneten und -kandidaten nach ihrem Standpunkt. Schriftlich per Brief oder Mail, telefonisch oder online bei www.abgeordnetenwatch.de, und geben Sie uns gerne Bescheid, welche Antworten Sie bekommen.
Unsere Fragen lauten:
1. Rekrutierung minderjähriger Soldat*innen
Deutschland ist immer noch eines von wenigen Ländern weltweit, das den internationalen 18-Jahres-Standard bei der Rekrutierung von Soldat:innen nicht einhält (über 150 Länder halten ihn ein) und jedes Jahr minderjährige Jungen und Mädchen als Bundeswehrsoldat:innen einstellt. Die Bundeswehr hat seit 2011 fast 20.000 17-jährige Jungen und Mädchen als Soldat:innen rekrutiert, im Jahr 2023 waren es 1.996 (davon 315 Mädchen), ein Anstieg von 13% gegenüber 2022. Musterungen und Vertragsgespräche über langjährige Soldatenverträge finden schon mit 16-Jährigen statt.
Wird Ihre Partei sich für die Anhebung des Bundeswehr-Rekrutierungsalters auf 18 Jahre einsetzen – wie es vom UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes und von der Kinderkommission des Deutschen Bundestages gefordert wird?
2. Militärwerbung bei Minderjährigen
Die Bundeswehr wirbt mit teuren Kampagnen in den Sozialen Medien, auf Messen und Veranstaltungen bei Minderjährigen. Soldatinnen und Soldaten (Jugendoffiziere und Karriereberater) erreichen bei Schulbesuchen jedes Jahr mehrere Hunderttausend Schüler:innen, sie betreiben Imagewerbung und halten Vorträge vor Schulklassen. Die Risiken und Schattenseiten des Soldatenberufs werden dabei ganz verschwiegen oder unzureichend thematisiert, gleiches gilt für gedruckte Informations- und Werbematerialien der Bundeswehr.
Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass Militärwerbung bei Minderjährigen gesetzlich verboten wird – wie es auch der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes und die Kinderkommission des Deutschen Bundestages fordern?
3. Sexuelle, körperliche und seelische Gewalt, Unfälle und weitere Risiken
Bei der Bundeswehr kommt es jedes Jahr zu schweren Unfällen und sexuellem Missbrauch. Die Zahl strafbarer sexueller Übergriffe, die von der Bundeswehr registriert werden, hat sich von 2015 (86) bis 2019 (345) vervierfacht. Allein in 2023 waren laut Verteidigungsministerium davon mind. 14 Minderjährige betroffen. Minderjährige werden mit Erwachsenen zusammen untergebracht und an der Waffe militärisch ausgebildet, sie erlernen Kriegstechniken und wie man Menschen tötet.
Wie will Ihre Partei künftig den Schutz minderjähriger Soldat:innen vor sexuellen Übergriffen, körperlicher und seelischer Gewalt, Unfällen, psychischen Schäden und anderen Risiken der Soldatenausbildung gewährleisten, zu denen die Bundeswehr nach nationalen und internationalen Gesetzen verpflichtet ist.
4. Datenerhebung zur Lage minderjähriger Soldat*innen
Zur Lage minderjähriger Soldat:innen in der Bundeswehr werden bisher keine Daten ausgewertet und veröffentlicht, obwohl sich diese Verpflichtung aus den Schutzpflichten der UN-Kinderrechtskonvention und ihres ersten Zusatzprotokolls ergibt und diese Daten vom UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes von Deutschland eingefordert wurden.
Wird Ihre Partei dafür sorgen, dass Daten zur Lage minderjähriger Soldat:innen in der Bundeswehr (zu sexuellem Missbrauch, Unfällen, Gesundheit inkl. psychologische Gesundheit, physischer und psychischer Gewalt (inkl. Mobbing), Suiziden, Drogenmissbrauch, politischem Extremismus, vorzeitigem Abbruch oder Kündigung des Dienstverhältnisses, etc.) künftig mindestens einmal im Jahr ausgewertet und veröffentlicht werden?
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