Anwort von den Linken auf unsere Wahlprüfsteine

Als dritte Partei haben die Linken auf unsere Wahlprüfsteine reagiert:

Deutschland ist eines von wenigen Ländern weltweit, das den internationalen 18-Jahres-Standard bei der Rekrutierung von Soldat*innen nicht einhält (über 150 Länder halten ihn ein) und jedes Jahr minderjährige Jungen und Mädchen als Bundeswehrsoldat*innen einstellt, in den letzten 10 Jahren (seit 2011) waren es insgesamt über 14.000, im Jahr 2020 waren es 1.148.

Wird Ihre Partei sich für die Anhebung des Bundeswehr-Rekrutierungsalters auf 18 Jahre einsetzen – wie es vom UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes und von der Kinderkommission des Deutschen Bundestages gefordert wird?

Ja. Für DIE LINKE gilt klar das “Straight 18”-Ziel: Kein Kind unter 18 Jahren darf in Armeen, bewaffneten Gruppen oder anderen militärischen Verbänden eingesetzt oder geschult werden. Daher setzten wir uns dafür ein, dass keine Minderjährigen mehr für die Bundeswehr rekrutiert werden.

Die Bundeswehr wirbt mit teuren Kampagnen in den Sozialen Medien, auf Messen und Veranstaltungen bei Minderjährigen. Soldatinnen und Soldaten (Jugendoffiziere und Karriereberater) erreichen bei Schulbesuchen jedes Jahr mehrere Hunderttausend Schüler*innen, sie betreiben Imagewerbung und halten Vorträge vor Schulklassen. Die Risiken und Schattenseiten des Soldatenberufs werden dabei ganz verschwiegen oder unzureichend thematisiert, gleiches gilt für gedruckte Informations- und Werbematerialien der Bundeswehr.

Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass Militärwerbung bei Minderjährigen gesetzlich verboten wird – wie es auch der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes und die Kinderkommission des Deutschen Bundestages fordern?

Ja. Wir lehnen Werbung der Bundeswehr in Jobcentern, Schulen, auf Bildungs- und Ausbildungsmessen und in Hochschulen sowie die Reklame in der Öffentlichkeit ab. Insbesondere müssen alle Formen von Werbung wie zum Beispiel die Youtube-Serien der Bundeswehr, die sich gezielt an Kinder und Jugendliche, richten, beendet werden.

Bei der Bundeswehr kommt es jedes Jahr zu schweren Unfällen und sexuellem Missbrauch. Die Zahl strafbarer sexueller Übergriffe, die von der Bundeswehr registriert werden, hat sich von 2015 (86) bis 2019 (345) vervierfacht. In den letzten drei Jahren waren laut Verteidigungsministerium davon mind. 17 Minderjährige betroffen. Minderjährige werden mit Erwachsenen zusammen untergebracht und an der Waffe militärisch ausgebildet, sie erlernen Kriegstechniken und wie man Menschen tötet.

Wie will Ihre Partei künftig den Schutz minderjähriger Soldat*innen vor sexuellen Übergriffen, körperlicher und seelischer Gewalt, Unfällen, psychischen Schäden und anderen Risiken der Soldatenausbildung gewährleisten, zu denen die Bundeswehr nach nationalen und internationalen Gesetzen verpflichtet ist.

Wir möchten die Rekrutierung und die Ausbildung Minderjähriger durch die Bundeswehr grundsätzlich beenden. Solange dies nicht der Fall ist, muss mindestens die Ausbildung von Minderjährigen an Waffen sofort beendet werden, weiterhin müssen Schutzkonzepte zur Prävention und Intervention wie sie der Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs fordert, auch in der Bundeswehr Anwendung finden.

Zur Lage minderjähriger Soldat*innen in der Bundeswehr werden bisher keine Daten ausgewertet und veröffentlicht, obwohl sich diese Verpflichtung aus den Schutzpflichten der UN-Kinderrechtskonvention und ihres ersten Zusatzprotokolls ergibt und diese Daten vom UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes von Deutschland eingefordert wurden.

Wird Ihre Partei dafür sorgen, dass Daten zur Lage minderjähriger Soldat*innen in der Bundeswehr (zu sexuellem Missbrauch, Unfällen, Gesundheit inkl. psychologische Gesundheit, physischer und psychischer Gewalt (inkl. Mobbing), Suiziden, Drogenmissbrauch, politischem Extremismus, vorzeitigem Abbruch oder Kündigung des Dienstverhältnisses, etc.) künftig mindestens einmal im Jahr ausgewertet und veröffentlicht werden?

Ja. Da es bisher kein kontinuierliches Berichtswesen zur Lage der Minderjährigen in der Bundeswehr gibt, haben Abgeordnete der LINKEN in der Vergangenheit immer wieder ihr Fragerecht genutzt, um entsprechende Daten veröffentlichen zu können. Solange Minderjährige durch die Bundeswehr rekrutiert werden, sollte entsprechende Daten erhoben und veröffentlicht werden.