Bündnis „Unter 18 Nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr!“ trifft sich mit rund 35 Bundestagsabgeordneten und Mitarbeitenden beim parlamentarischen Frühstück in Berlin.
Am 23. Februar 2024, einem frühen Freitagmorgen, hat das Bündnis „Unter 18 Nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“ zusammen mit ihren Schirmherr:innen Merle Spellerberg (Grüne), Falko Droßmann (SPD) und Peter Heidt (FDP) Abgeordnete des Bundestags und ihre Mitarbeitenden zum parlamentarischen Frühstück eingeladen.
Straight 18: Warum die 18-Jahresgrenze bei der Rekrutierung von Soldat:innen wichtig ist, auch bei der Bundeswehr.
Thema des parlamentarischen Frühstücks war selbstverständlich der international annerkannte Straight 18-Standard bei der Rekrutierung von Soldat:innen. Über 150 Länder halten diesen Standard ein, darunter 23 NATO- und 21 EU-Staaten. In Deutschland und nur wenigen anderen Ländern können unter 18-jährige aber weiter eine Ausbildung als Soldat:innen beginnen. Seit 2011 hat die Bundeswehr über 17.000 17-jährige Jungen und Mädchen als Soldat:innen eingestellt. Die Zahl der minderjährigen Soldatinnen und Soldaten bei der Bundeswehr ist im vergangenen Jahr sogar erneut stark gestiegen, es wurden 1.996 Jugendliche im Alter von 17 Jahren rekrutiert – ein Anstieg um 13 Prozent gegenüber dem Vorjahr und der zweithöchste Wert bisher. Darunter waren 315 Mädchen. Mehr als jeder zehnte (10,6%) neueingestellte Soldat oder Soldatin war 2023 minderjährig, dies ist prozentual der höchste Wert bisher. Sie erhalten militärische Training wie erwachsene Soldat:innen und werden auch mit diesen zusammen untergebracht. Es kommt immer wieder zu schweren Kinderrechtsverletzungen, wie auch Daten aus dem Jahr 2021 aus dem Verteidigungsministerium belegen. Eine Einschränkung gilt für minderjährige Soldat:innen: Sie dürfen keinen Dienst an der Waffe leisten und deswegen nicht an Wachdiensten oder Auslandseinsätzen teilnehmen.
Der Koalitionsvertrag der Ampelparteien hat das Thema der minderjährigen Soldat:innen aufgenommen, und neben dem Dienst an der Waffe auch die Ausbildung an der Waffe für Minderjährige ausgeschlossen. Damit wurden Rahmenbedingungen für die weitere Einstellung von Soldat:innen in der Bundeswehr festgelegt.
Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes hat Deutschland vor kurzem erneut aufgefordert, das Rekrutierungsalter auf 18 Jahre anzuheben und so den internationalen 18-Jahre-Standard bei der Rekrutierung von Soldat:innen und die UN-Kinderrechtskonvention einzuhalten – dasselbe hat die Kinderkommission des Bundestages gefordert, ebenso Schweden kürzlich innerhalb des sog. UPR-Verfahrens im UN-Menschenrechtsrat. Dies ist auch essentiell, um die Bemühungen von Diplomat:innen, Vereinten Nationen und Zivilgesellschaft für ein Ende der Rekrutierung minderjähriger Soldat:innen in Ländern wie Myanmar, Somalia oder Kolumbien zu unterstützen.
„Es kann einfach nicht sein, dass Deutschland eins der wenigen Länder auf der Welt ist, die den Straight 18-Standard nicht einhalten. Insofern bin ich froh, dass wir das heute beim parlamentarischen Frühstück noch einmal deutlich machen konnten“, sagt der friedenspolitische Sprecher der DFG-VK Yannik Kiesel im Anschluss. Auch Michael Zimmermann von der evangelischen Kirche Sachsen war froh über das parlamentarische Frühstück bei dem auch im Anschluss noch Gespräche mit Abgeordneten geführt wurden (siehe Bild 2).
„Die Abgeordneten und ihre Mitarbeitenden waren teils gut informiert, interessiert und einige sogar entsetzt, dass es überhaupt möglich ist Minderjährige in die Bundeswehr zu rekrutieren!“, resümiert Zimmermann. Im Vortrag und in den Gesprächen sei es noch einmal gut verdeutlicht worden, welchen hohen Risiken Minderjähige in der Truppe ausgesetzt seien, „selbst Angehörige der Bundeswehr sprechen davon, dass es zu Problemen kommt. Es ist einfach schwierig, wenn bei 30 Soldaten und Soldatinnen zwei minderjährig sind für die einfach auch andere Rechte gelten.
Wir sagen: Schluss damit!
Strikte Umsetzung von Straight 18, so wie es über 150 Staaten auf der Welt bereits parktizieren„.
Auch Ralf Willinger von der Kinderrechtsorganisation terre des hommes zieht ein positives Fazit: „Wir als Bündnis ‚Unter 18 Nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr!‘ haben die Gelegenheit genutzt und uns sehr klar positioniert: Es sollen keine Jugendlichen unter 18 in die Bundeswehr rekrutiert werden dürfen! Wir sehen jetzt die Politik in der Pflicht – speziell auch die Abgeordneten, die Wehrbeauftragte und das Verteidigungsministerium das jetzt auch umzusetzen!“
Ralf Willinger, terre des hommes Deutschland, r.willinger@tdh.de, Tel. 0541-7101-108
Michael Zimmermann, Ev.-Luth. Landeskirche Sachsen, michael.zimmermann@evlks.de, Tel. 0341-9940-625
