Minister Pistorius: Respektieren Sie die Kinderrechte!

Erneut starker Anstieg: 2000 minderjährige Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr
Kritik und hoher internationaler Druck auf Deutschland zur Einhaltung des Straight-18-Standards

Berlin, 4.2.2023. Die Zahl der minderjährigen Soldatinnen und Soldaten bei der Bundeswehr ist im vergangenen Jahr erneut stark gestiegen, es wurden 1.996 Jugendliche im Alter von 17 Jahren rekrutiert – ein Anstieg um 13 Prozent gegenüber dem Vorjahr und der zweithöchste Wert bisher. Darunter waren 315 Mädchen. Mehr als jeder zehnte (10,6%) neueingestellte Soldat oder Soldatin war 2023 minderjährig, dies ist prozentual der höchste Wert bisher. Dies geht aus der Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine schriftliche Frage des Abgeordneten Ali Al-Dailami hervor.

„Statt ihr Versprechen einzuhalten und die Rekrutierung Minderjähriger als Soldatinnen und Soldaten zu beenden, steigen die Zahlen seit Antritt der Ampelregierung immer weiter an, seit 2021 um 61%. Wir appellieren an Minister Pistorius: Beenden Sie endlich dieses Trauerspiel und respektieren Sie die Kinderrechte! Hat die Bundeswehr das wirklich nötig?“ fragt Ralf Willinger von der Kinderrechtsorganisation terre des hommes, Sprecher des Bündnis „Unter 18 Nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“.

Die Fakten für das seit langem überfällige Ende der Rekrutierung Minderjähriger könnten eindeutiger nicht sein: Deutschland ist in einer absoluten Minderheitenposition, nur wenige Länder weltweit rekrutieren überhaupt noch Minderjährige als Soldaten, und es werden immer weniger. Der internationale Druck auf Deutschland, endlich auch den sog. Straight 18-Standard einzuhalten, wie schon über 150 Staaten weltweit, wächst immer mehr.

Schweden, künftiges NATO-Land, hat Deutschland im November vor dem UN-Menschenrechtsrat wegen der Rekrutierung Minderjähriger kritisiert und aufgefordert, das Rekrutierungsalter auf 18 Jahre zu erhöhen. Das gleiche fordert seit 2008 der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes, der die Einhaltung der UN-Kinderrechtskonvention überprüft. Er hat 2022 Deutschland außerdem aufgefordert, „unverzüglich Berichte über sexuellen Missbrauch, sexuelle Belästigung und sonstige Formen von Gewalt gegen Kinder in den Streitkräften zu untersuchen und zu gewährleisten, dass die Täterinnen und Täter strafrechtlich verfolgt und bestraft werden.“ Denn Berichte aus dem Verteidigungsministerium belegen, dass Minderjährige bei der Bundeswehr regelmäßig Opfer von sexueller Gewalt, Mobbing und Unfällen werden – meist ohne Konsequenzen für die Verantwortlichen.

„Statt Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren besonders zu schützen, wie es die UN-Kinderrechtskonvention vorschreibt, macht die Bundesregierung mit der Rekrutierung von immer mehr Minderjährigen als Soldatinnen und Soldaten das Gegenteil: Ohne Not setzt sie sie den hohen Risiken einer militärischen Ausbildung und des Soldatenberufs aus“, sagt Klaus Pfisterer von der Deutschen Friedensgesellschaft DFG-VK. „Dazu kommt, dass das kaum jemand in der Bundeswehr sinnvoll findet, wie wir aus vielen Gesprächen mit Soldaten und Ausbildern der Bundeswehr wissen“, ergänzt Michael Zimmermann von der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsen. „Denn es gibt viele praktische Probleme und den meisten Minderjährigen fehlt die Reife für diesen Beruf, fast ein Drittel kündigt schon in der Probezeit und viele weitere danach.“

Das Bündnis “Unter 18 Nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr” wird getragen von zehn Organisationen aus den Bereichen Frieden, Menschenrechte, Kirche und Gewerkschaften.

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