Antworten auf unsere Wahlprüfsteine bei abgeordnetenwatch.de

Als Bündnis „Unter 18 nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“ haben wir mit unseren Wahprüfsteinen auch zu dieser Bundestagswahl die Abgeordneten der demokratischen Parteien befragt und um ihre Positionierung gebeten. Im Folgenden sammeln wir die Antworten, die wir über Abgeordnetenwatch.de gestellt haben. Neue Antworten werden hier laufend aktualisiert.

Abgeordnete der SPD

Antwort von Erik von Malottki

SPD • 21.02.2025

Sehr geehrter Herr H.,

ich muss vorneweg sagen, dass ich es für falsch halte, wenn Minderjährige bei der Bundeswehr sind. Die Bundeswehr sollte keine minderjährigen Soldatinnen und Soldaten rekrutieren.

Für die Minderjährigen bei der Truppe muss es einen besonderen Schutz geben. Das fängt bei der Sensibilisierung und Schulung der Vorgesetzten und Ausbildern an, führt über klare und niedrigschwellige Meldewege für Betroffene und klare Sanktionen bei etwaigen Verstößen in der Aufsichtspflicht.

Herzliche Grüße

Erik von Malottki

Antwort von Josephine Ortleb

SPD • 19.02.2025

Ich unterstütze die Forderung der Initiative „Unter 18 nie!“ – genauso wie mein Kollege Falko Droßmann, der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion ist.

Die sicherheitspolitische Lage in Deutschland hat sich seit dem russischen Überfall auf die Ukraine verändert. Mir ist bewusst, dass wir die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands sicherstellen und die Bundeswehr modernisieren müssen.

Aber für minderjährige Jugendliche können wir weitere Perspektiven nach dem Schulabschluss anbieten. Ich setze mich beispielsweise dafür ein, die Freiwilligendienste in Deutschland besser zu finanzieren und auszubauen. Nach dem 18. Geburtstag können junge Menschen dann selbstbestimmt entscheiden, ob sie einen Dienst bei der Bundeswehr absolvieren möchten.

Mit freundlichen Grüßen

Josephine Ortleb

Antwort von Anke Hennig

SPD • 18.02.2025

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Der Schutz von minderjährigen Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr ist von großer Bedeutung und wird bereits durch strenge Vorgaben sichergestellt. Die Einhaltung dieser Regelungen wird von der Bundeswehr sehr genau überwacht, und es gibt klare Mechanismen zur Kontrolle und zum Umgang mit möglichen Verstößen.

Nach den Berichten der Wehrbeauftragten sind ihr trotz zahlreicher Gespräche keine überproportionalen Fälle von Entgleisungen bekannt. Selbstverständlich ist jeder einzelne Vorfall einer zu viel, und es gilt, bestehende Schutzmechanismen weiter zu stärken. Deshalb setze ich mich auch mit Nachdruck für die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz ein. Eine regelmäßige Veröffentlichung spezifischer Daten zur Lage minderjähriger Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr ist jedoch derzeit nicht vorgesehen.

Mit freundlichen Grüßen
Anke Hennig, MdB

Antwort von Ulrike Bahr

SPD • 17.02.2025

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Es wäre nicht nachvollziehbar, wenn 17-Jährige zur Polizei, zum Zoll oder auch zur Bundespolizei gehen können, nicht aber zu den Streitkräften – und dies in Zeiten, in denen die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes wichtiger ist denn je. Deswegen dürfen sich 17-Jährige aus meiner Sicht natürlich auch bei der Bundeswehr bewerben.

Allerdings sehe ich als Familienpolitikerin die Fragestellung differenzierter. Ich persönlich nehme den Schutz von Jugendlichen sehr wichtig. Es ist mir ein persönliches Anliegen, das Jugendliche nicht in Kriege hineingezogen werden. Daher ergeben sich für mich Unterschiede zwischen der militärischen und einer zivilen Ausbildung bei der Bundeswehr.

Bei der militärischen Ausbildung muss es selbstverständlich sein, dass alle Regelungen des Jugendschutzes streng eingehalten werden; hier sind die Streitkräfte aber ausgesprochen gut sensibilisiert und vorbildlich. Sie kennen die Vorschriften und halten sich daran penibel. Dazu gehört, dass der Gebrauch von Waffen durch minderjährige Angehörige der Bundeswehr ausschließlich auf die militärische Ausbildung beschränkt bleibt und nur unter strenger Dienstaufsicht stattfinden darf. Zu ihrem Schutz dürfen sie auch nicht an den Einsätzen der Bundeswehr teilnehmen. Ebenso übernehmen sie außerhalb der Ausbildung keine Nachtdienste oder Dienstgeschäfte, bei denen sie zum Gebrauch der Waffe gezwungen sein könnten, z.B. im Wachdienst. Der Idealzustand wäre für mich allerdings, dass die militärische Ausbildung für Minderjährige ohne Waffe stattfindet und sich auf andere militärische Taktiken beschränkt.

In den zivilen Ausbildungsberufen der Bundeswehr stellen sich aus meiner Sicht keine kritischen Fragen.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrike Bahr, MdB

Antwort von Daniel Baldy

SPD • 17.02.2025

Es wäre nicht nachvollziehbar, warum 17-Jährige zur Polizei, zum Zoll oder auch zur Bundespolizei gehen können, nicht aber zu den Streitkräften – und dies in Zeiten, in denen die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes wichtiger ist, denn je. Deswegen dürfen sich 17-Jährige aus meiner Sicht natürlich auch bei der Bundeswehr bewerben.

Dementsprechend muss es uns als Staat auch erlaubt sein, unsere Jugendlichen auf unsere Streitkräfte als Garant der äußeren Sicherheit aufmerksam zu machen und sie über die Bundeswehr als Arbeitgeber zu informieren – wer sollte es sonst tun?

Bei der militärischen Ausbildung ist es selbstverständlich, dass alle Regelungen des Jugendschutzes streng eingehalten werden; hier sind die Streitkräfte ausgesprochen gut sensibilisiert und vorbildlich. Sie kennen die Vorschriften und halten sich daran penibel.

Viele Grüße
Daniel Baldy, MdB

Antwort von Ariane Fäscher

SPD • 16.02.2025

Die SPD steht ein für den Schutz aller Menschen vor Gewalt, insbesondere auch von Kindern und vulnerablen Gruppen. Wir haben mit der Stärkung der Unabhängigen Beauftragten für Sexuellen Missbrauch und der Betroffenenrechte, mit dem Gewalthilfegesetz und Zielen wie Gewaltschutz oder Kinderrechte ins Grundgesetz, um nur wenige Bespiele zu nennen, wichtige Vorhaben. Das umfasst alle Organisationen. Unter der Führung des SPD Ministers Boris Pistorius wurde die strukturelle Erneuerung der Bundeswehr zielorientiert voran gebracht. Diesen Weg werden wir weiter gehen.

Antwort von Jasmina Hostert

SPD • 14.02.2025

Wir als SPD-Fraktion werden uns für die Abschaffung der Rekrutierung unter 18-Jähriger einsetzen, die bisher unter Einverständnis der Erziehungsberechtigter möglich war. Dazu hat sich unser verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Falko Droßmann, selbst Oberstleutnant der Luftwaffe, bereits geäußert: „Aus militärischer Sicht ergibt die Rekrutierung von 17-Jährigen wenig Sinn: Sie benötigen eigene Ausbildungspläne, erhöhen die Belastung für die volljährigen Soldat:innen, z.B. beim Wachdienst, viele kündigen bereits während der Probezeit. Die Bundeswehr sollte nicht nur deshalb darauf verzichten.“ Wir, als SPD, teilen somit auch die Jugendschutzbedenken. Dazu sagt Staatssekretärin Dr. Bärbel Kofler (SPD) aus dem Entwicklungsministerium Folgendes: „Kinder und Jugendliche dürfen im Sinne der Kinder- und Menschenrechte nicht an der Waffe dienen, auch nicht in Deutschland. Nur so können wir international glaubwürdig dem Einsatz von Kindersoldat:innen entgegenwirken.“

Wir werden uns somit für eine Neuregelung einsetzen. Dafür braucht es aber entsprechende Mehrheiten im Bundestag. Daher bitte ich Sie um Ihre Unterstützung und Ihre Stimme bei der kommenden Bundestagswahl.

Mit freundlichen Grüßen

Jasmina Hostert

Antwort von Nadine Ruf

SPD • 07.02.2025

Ich unterstütze die Forderung der Initiative „Unter 18 nie!“ – genauso wie mein Kollege Falko Droßmann, der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion ist.

Die sicherheitspolitische Lage in Deutschland hat sich seit dem russischen Überfall auf die Ukraine verändert. Mir ist bewusst, dass wir die Wehrfähigkeit Deutschlands sicherstellen und die Bundeswehr modernisieren müssen.

Aber für minderjährige Jugendliche müssen wir andere Perspektiven nach dem Schulabschluss bieten. Ich setze mich beispielsweise dafür ein, die Freiwilligendienste in Deutschland besser zu finanzieren und auszubauen. Nach dem 18. Geburtstag können junge Menschen dann selbstbestimmt entscheiden, ob sie einen Dienst bei der Bundeswehr absolvieren möchten.

Mit freundlichen Grüßen

Nadine Ruf, MdB

Antwort von Stefan Schwartze

SPD • 07.02.2025

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich sehe die Militärwerbung bei Minderjährigen kritisch und werde mich daher für ein gesetzliches Verbot der Werbung bei unter 18jährigen einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Schwartze, MdB

Antwort von Sarah Lahrkamp

SPD • 05.02.2025

Die Werbung der Bundeswehr an Schulen muss verantwortungsvoll und transparent erfolgen. Junge Menschen dürfen nicht einseitig für eine militärische Laufbahn geworben werden, ohne dass auch die Herausforderungen und Risiken des Soldatenberufs klar benannt werden. Ich setze mich für eine ausgewogene und kritische Auseinandersetzung mit diesem Thema ein. Ebenfalls sollten Personen erst ab 18 Jahren bei der Bundeswehr aufgenommen werden.

Stellungnahme Hinrich Schipper (SPD) zum Thema Minderjährige in
der Bundeswehr
Die SPD setzt sich für den Schutz von Minderjährigen und die Einhaltung internationaler Standards ein.
Wir fordern, dass die Rekrutierung bei der Bundeswehr grundsätzlich erst ab dem 18. Lebensjahr
möglich ist. Junge Menschen sollen ihre Entscheidungen in einem Alter treffen, in dem sie vollständig
mündig sind. Dabei respektieren wir den Wunsch vieler Jugendlicher, sich gesellschaftlich einzubringen,
und fördern Alternativen wie soziale Dienste oder den Freiwilligendienst.

Antwort von Hinrich Schipper

SPD • Wahlkreis Rheinberg 21.02.2025

Werden Sie sich für die Anhebung des Bundeswehr-Rekrutierungsalters auf 18 Jahre einsetzen?
Ja, ich werde mich dafür einsetzen, dass das Rekrutierungsalter bei der Bundeswehr auf 18 Jahre
angehoben wird. Minderjährige stehen unter besonderem Schutz, und eine Rekrutierung unterhalb der Volljährigkeit widerspricht diesem Prinzip. Die SPD setzt sich für klare Standards ein, die mit internationalen Konventionen wie der UN-Kinderrechtskonvention im Einklang stehen.
Werden Sie dafür eintreten, dass die gezielt an Minderjährige gerichtete Bundeswehrwerbung unterbleibt?
Ja, ich werde mich dafür einsetzen, dass gezielte Werbung der Bundeswehr an Minderjährige
unterbleibt. Jugendliche sollten nicht durch aggressive oder irreführende Werbung zu Entscheidungen gedrängt werden, die weitreichende Folgen haben. Stattdessen sollte der Fokus auf transparenter und sachlicher Information für volljährige Interessent:innen liegen.
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass künftig die Datenweitergabe Minderjähriger an die
Bundeswehr durch das Einwohnermeldeamt unterbleibt?
Ja, ich werde mich dafür einsetzen, dass die Datenweitergabe von Minderjährigen an die Bundeswehr durch Einwohnermeldeämter gestoppt wird. Der Schutz persönlicher Daten hat oberste Priorität, und Minderjährige sollten nicht ohne ihre ausdrückliche Zustimmung oder die ihrer Erziehungsberechtigten in solche Prozesse einbezogen werden.

Antwort von Abdi Sanae SPD (MdB)

SPD • Wahlkreis Köln 21.02.2025

Werden Sie sich für die Anhebung des Bundeswehr-Rekrutierungsalters auf 18 Jahre einsetzen?

Über 150 Staaten weltweit rekrutieren keine Minderjährigen für ihr Militär und so sollte es auch bei uns sein. Der Eintritt in die Bundeswehr zu einem Zeitpunkt im Leben, an dem die Schule gerade erst beendet wurde oder der Schulabschluss sogar noch bevorsteht, ist zu früh. Wer das 18. Lebensjahr nicht vollendet hat, darf sich in Deutschland nicht an den Bundestagswahlen beteiligen und sollte auch nicht zum Dienst an der Waffe ausgebildet werden.

Werden Sie dafür eintreten, dass die gezielt an Minderjährige gerichtete Bundeswehrwerbung unterbleibt?

Das Anwerben und Beeinflussen von Schülerinnen und Schülern beziehungsweise minderjährigen Jugendlichen ist falsch. Wer sich für eine Laufbahn oder eine begrenzte Zeit bei der Bundeswehr entscheidet, muss dies aus völlig freien Stücken tun können.

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass künftig die Datenweitergabe Minderjähriger an die Bundeswehr durch das Einwohnermeldeamt unterbleibt?

Ja.

Antwort von Andrea Kanonenberg

SPD • SPD Wahlkreis Rhein-Erft II 21.02.2025

Aus meiner Sicht dürfen sich 17jährige selbstverständlich bei der
Bundeswehr bewerben; genauso wie bei der Polizei, der Bundespolizei oder
beim Zoll. Für diesen Arbeitsplatz sollte die Bundeswehr als
Arbeitgeberin auch werben dürfen.

Ebenso selbstverständlich müssen bei der Ausbildung alle Regelungen des
Jugendschutzes streng eingehalten werden! Von den Expert*innen aus der
Bundestagsfraktion und dem Ministerium habe ich mir die entsprechenden
Informationen eingeholt. Mir wurde ganz klar versichert, dass die
Streitkräfte dafür sensibilisiert und vorbildlich aufgestellt sind. Der
Gebrauch der Waffe ist auf die Ausbildung beschränkt und darf nur unter
strenger Dienstaufsicht stattfinden. An Einsätzen nehmen Minderjährige
selbstverständlich nicht teil; auch nicht an Wach- und Nachtdiensten.

Mit freundlichen Grüßen
Andrea Kanonenberg

Antwort von Falko Droßmann

SPD • 28.02.2025

Sehr geehrter Herr H.,

danke für Ihre Frage.

Bei der militärischen Ausbildung ist es selbstverständlich, dass alle Regelungen des Jugendschutzes streng eingehalten werden; hier sind die Streitkräfte aber ausgesprochen gut sensibilisiert und vorbildlich. Sie kennen die Vorschriften und halten sich daran penibel. Dazu gehört, dass der Gebrauch von Waffen durch minderjährige Angehörige der Bundeswehr ausschließlich auf die militärische Ausbildung beschränkt bleibt und nur unter strenger Dienstaufsicht stattfinden darf. Zu ihrem Schutz dürfen sie auch nicht an den Einsätzen der Bundeswehr teilnehmen. Ebenso übernehmen sie außerhalb der Ausbildung keine Nachtdienste oder Dienstgeschäfte, bei denen sie zum Gebrauch der Waffe gezwungen sein könnten, z.B. im Wachdienst.

In den zivilen Ausbildungsberufen der Bundeswehr stellen sich aus meiner Sicht keine kritischen Fragen.

Für weitere Fragen wenden Sie sich gerne an mich oder mein Büro.

Mit freundlichen Grüßen,

Falko Droßmann

Abgeordnete der CDU

Antwort von Melanie Bernstein

CDU • 14.02.2025

Junge Menschen entscheiden oft bereits vor der Volljährigkeit, welchen Berufsweg sie einschlagen wollen. Um 17-Jährige, die Ihre Schulzeit abgeschlossen haben und in die Bundeswehr eintreten wollen, gegenüber gleichaltrigen Berufseinsteigern nicht zu benachteiligen, sollten sie ihre Ausbildung auch vor dem 18. Geburtstag beginnen können. Dies ist schließlich auch bei den Polizeien der Länder und der Bundespolizei möglich. In Auswahlgesprächen wird dabei ihre Reife überprüft. Voraussetzung sind das Einverständnis der Erziehungsberechtigten und der Abschluss der Vollzeitschulpflicht. 17-jährige Soldaten werden nicht in den Einsatz geschickt und dürfen Schusswaffen nur zu Übungszwecken verwenden. Ein Wachdienst in der Kaserne ist ausgeschlossen, da beim Wachdienst auch immer eine Schusswaffe zu tragen ist. Mit diesen Regelungen erfüllt Deutschland seine völkerrechtlichen Verpflichtungen wie z.B. die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen.

Antwort von Anne Janssen

CDU • 13.02.2025

Sehr geehrter Herr H.,

ich bin überzeugt, dass unsere Bundeswehr gerade in diesen unruhigen Zeiten eine zentrale Rolle für die Sicherheit unseres Landes spielt. Um auch künftig gut aufgestellt zu sein, ist es wichtig, dass sich junge Menschen ein umfassendes Bild von den vielfältigen beruflichen Möglichkeiten verschaffen können – sowohl im militärischen als auch im zivilen Bereich. Besuche von Jugendoffizieren und Karriereberatern an Schulen sehe ich dabei als sinnvolle Ergänzung der allgemeinen Berufsorientierung. Gerade deshalb stehe ich voll hinter der Bundeswehr und halte es für richtig, dass sie über ihre Aufgaben, Herausforderungen und Chancen informiert.

Gleichzeitig möchte ich jedoch betonen, dass eine Aufnahme Minderjähriger in die Bundeswehr ausschließlich auf freiwilliger Basis sowie mit ausdrücklicher Zustimmung der Erziehungsberechtigten erfolgen darf.

Mit freundlichen Grüßen

Anne Janssen

Antwort von Heinrich Hardt

CDU • 23.02.2025 Wahlkreis Solingen

Wir müssen uns verteidigen können, um uns nicht verteidigen zu
müssen. Daher arbeiten wir für eine verteidigungsbereite und kampffähige
Bundeswehr. Sie soll den Bedrohungen des 21. Jahrhunderts die Stirn bieten
und unser Land zuverlässig schützen können. Aus diesem Grund stärken
wir die Bundeswehr und schätzen unsere Soldatinnen und Soldaten besonders
wert. Auch setzen wir notwendige Reformen um. Unser Ziel ist es, dass die
Bundeswehr einen zentralen Beitrag zur Abschreckungs- und
Verteidigungsfähigkeit der NATO leistet und zu einem Vorbild im Kreis
unserer Verbündeten wird.

Deshalb ist es notwendig, dass die Bundeswehr über eine ausreichende
Truppenstärke verfügt. Bereits jetzt fehlt es an Rekrutinnen und
Rekruten. Moralische und rechtliche Zweifel an der Lauterkeit des
Soldatenberufs in der Bundeswehr sind angesichts unserer strengen
verfassungsrechtlichen und völkerrechtlichen Bindungen unangebracht:
Unsere Soldaten schützen im Zweifel Leben vor unrechtmäßigen Angriffen
und Bedrohungen. Eine Anhebung des Bundeswehr-Rekrutierungsalters kommt aus
meiner Sicht nicht in Betracht. Ebenso sollte es der Bundeswehr auch
zukünftig möglich sein, Minderjährige, die im Folgejahr volljährig
werden, anzuschreiben und dazu von den Meldebehörden Auskunft zu
erhalten.

Abgeordnete der Grünen

Antwort von Ulle Schauws

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 20.02.2025

Wir Grüne nehmen den Schutz von Minderjährigen sehr ernst. Wir sind überzeugt, dass wir uns nur glaubwürdig gegen die Rekrutierung von Kindersoldat:innen und für die UN-Kinderrechtskonvention einsetzen können, wenn wir den internationalen Rekrutierungsstandard von 18 Jahren einhalten. Deshalb setzen wir uns entschieden gegen die Rekrutierung Minderjähriger ein.

Unsere Fraktion hat bereits in einer vergangenen Wahlperiode in einem Antrag gefordert, die Rekrutierung von Minderjährigen gesetzlich zu verbieten – leider wurde dieser abgelehnt. Dennoch haben wir uns in unserem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025 erneut klar für den 18-Jahre-Rekrutierungsstandard ausgesprochen.

Ein Verbot von Werbung in den Sozialen Medien ist eine Maßnahme, die noch weiter diskutiert werden muss.

Mit freundlichen Grüßen

Ulle Schauws

Antwort von Nyke Slawik

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 19.02.2025

Wir Bündnisgrüne setzen uns schon seit vielen Jahren dafür ein, dass Minderjährige nicht mehr für die Bundeswehr rekrutiert werden. Wir nehmen den Schutz von Minderjährigen ernst und sind der Überzeugung, dass wir uns nur glaubwürdig gegen die Rekrutierung von Kindersoldat*innen und für die UN-Kinderrechtskonvention einsetzen können, wenn wir das Prinzip „Straight 18/Erst ab 18“ für die Rekrutierung von Soldat*innen einhalten.

Im Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wurde auf Initiative unserer Fraktion festgelegt, dass die Ausbildung und der Dienst an der Waffe weiterhin nur volljährigen Soldat*innen vorbehalten ist. Dieses Vorhaben ist leider nicht zum Abschluss gekommen. Daher halten wir an der Forderung fest: Die Rekrutierung Minderjähriger lehnen wir ab.

Wir stehen ein für eine Bundeswehr, die die Vielfalt unserer Gesellschaft abbildet und für alle Menschen ein sicherer Ort ist. Dies gilt auch und insbesondere für Minderjährige; diese benötigen unseren besonderen Schutz. Sexualisierte Gewalt darf nicht toleriert werden.

Mit freundlichen Grüßen
Nyke Slawik

Antwort von Denise Loop

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 18.02.2025

Wir Bündnisgrüne setzen uns schon seit vielen Jahren dafür ein, dass Minderjährige nicht mehr für die Bundeswehr rekrutiert werden. Wir nehmen den Schutz von Minderjährigen ernst und sind der Überzeugung, dass wir uns nur glaubwürdig gegen die Rekrutierung von Kindersoldat:innen und für die UN-Kinderrechtskonvention einsetzen können, wenn wir den international 18-Jahre Rekrutierungsstandard einhalten.

Bereits in der vergangenen Wahlperiode hat unsere Fraktion in einem Antrag gefordert, auf die Rekrutierung Minderjähriger zu verzichten und dies auch gesetzlich festzuhalten. Dieser wurde leider abgelehnt. In unserem Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 haben wir uns erneut explizit für den 18-Jahre-Rekrutierungsstandard ausgesprochen: Die Rekrutierung Minderjähriger sowie den bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnen wir ab. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung haben wir auf Initiative unserer Fraktion festgelegt, dass die Ausbildung und der Dienst an der Waffe weiterhin nur volljährigen Soldat:innen vorbehalten ist.

Diese Einigung ist aber nicht genug. Unsere sicherheitspolitische Sprecherin Sara Nanni hat gegenüber der Bild am Sonntag 2023 unsere Position erneut deutlich gemacht: „Wenn es allein nach uns Grünen ginge, sollte die Bundeswehr keine Minderjährigen mehr für den Dienst in der Bundeswehr rekrutieren“. Damit das irgendwann zur Realität wird, setzen wir uns weiterhin Verteidigungsausschuss dafür ein.

Mit freundlichen Grüßen
Denise Loop

Antwort von Franziska Krumwiede-Steiner

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 12.02.2025

Diese Entwicklung ist nicht hinnehmbar. Bündnis 90/Die Grünen fordern daher ein umfassendes Schutzkonzept für minderjährige Soldatinnen und Soldaten. Dieses muss neben Maßnahmen gegen sexuelle Übergriffe auch den Schutz vor körperlicher und seelischer Gewalt, Unfällen und psychischen Schäden beinhalten. Es ist unsere Pflicht, junge Menschen, die sich für den Dienst in den Streitkräften entscheiden, bestmöglich zu schützen. Die derzeitige Situation ist unhaltbar. Wir fordern eine strikte Trennung der Unterbringung von minderjährigen und volljährigen Soldaten sowie eine grundlegende Überprüfung der militärischen Ausbildung Minderjähriger, insbesondere im Hinblick auf den Umgang mit Waffen und die Vermittlung von Kriegstechniken.

Wir setzen uns für eine umfassende Reform ein, die den Schutz und die Fürsorge für minderjährige Soldaten in den Mittelpunkt stellt. Dazu gehören verstärkte Präventions- und Aufklärungsmaßnahmen, ein verbessertes Beschwerdemanagement sowie psychologische Unterstützungsangebote.

Abgeordnete der Linken

Antwort von Gökay Akbulut

Die Linke • 04.02.2025

Sehr geehrter Herr H.,

die Rekrutierung Jugendlicher für die Bundeswehr ist für uns Linke inakzeptabel. Die Linke im Bundestag hat das schon mehrfach angeprangert und parlamentarische Initiativen dazu eingereicht (siehe u. a.: https://dserver.bundestag.de/btd/20/121/2012107.pdf).

Wir setzen uns für ein Verbot von Werbung und Lobbyismus in Schulen und Universitäten ein. Außerdem fordern wir stattdessen Bildung und Aufklärung zu Friedensarbeit und zu zivilen Alternativen zur Bundeswehr an Bildungseinrichtungen!

Gerne stehen wir Ihnen für weitere Fragen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Team von Gökay Akbulut