Ohrfeige vom UN-Ausschuss

Bundesregierung soll Soldatenrekrutierungsalter auf 18 erhöhen und Gewalt gegen minderjährige Bundeswehrsoldatinnen dringend stoppen Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes prüft alle paar Jahre, wie die Vertragsstaaten der UN-Kinderrechtskonvention diese umsetzen. Ende September veröffentlichte er seine Forderungen an Deutschland und kritisierte dabei die Bundesregierung scharf wegen ihrer andauernden Rekrutierung Minderjähriger als Soldatinnen, im Jahr 2021 waren es 1.239 Jungen und Mädchen.

Er sei sehr besorgt wegen sexuellem Missbrauchs und Gewalt gegen minderjährige Soldatinnen bei der Bundeswehr, so der Ausschuss, dies müsse dringend untersucht und die Täter zur Verantwortung gezogen werden. Außerdem sollten keine Minderjährigen mehr als Soldatinnen rekrutiert werden und jegliches Marketing und Werbung bei Minderjährigen für den Militärdienst verboten werden, insbesondere an Schulen.

„Dies gilt es jetzt endlich konsequent umzusetzen. Das Rekrutierungsalter muss im Soldatengesetz und im Wehrpflichtgesetz auf 18 erhöht werden, künftig dürfen nur noch Erwachsene militärisch ausgebildet werden, wie es der Koalitionsvertrag vorsieht und es schon dreiviertel aller Staaten umsetzen“, sagt Ralf Willinger von der Kinderrechtsorganisation terre des hommes, Sprecher des Bündnisses Unter 18 Nie – Keine Minderjährigen in der Bundeswehr. „Jeder Tag, den Minderjährige weiter den hohen Risiken der Soldatenausbildung ausgesetzt sind, ist ein Tag zu viel – denn ihre Kinderrechte werden dort gravierend verletzt.“