NEIN zum Bundeswehrgesetz in Bayern!

Solidaritätsadresse an die GEW in Bayern

Das Bündnis »Unter18nie! – Keine Minderjährigen« in der Bundeswehr erklärt sich mit der GEW Bayern solidarisch und unterstützt die GEW Bayern in ihrer Popularklage gegen das „Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern“, das u.a. eine Zusammenarbeit von Schulen mit Jugendoffizieren forciert.

Mit dem Gesetz will die Landesregierung gravierenden Einfluss auf die Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer im Unterricht nehmen, indem sie ihnen vorschreibt im Rahmen der politischen Bildung mit den Jugendoffizieren der Bundeswehr zusammenzuarbeiten. Damit wird den Pädagoginnen und Pädagogen die Möglichkeit genommen eigenständig zu entscheiden, ob sie Fachleute in den Unterricht einladen oder nicht. Das bedeutet einen erheblichen Eingriff in die Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer und widerspricht den Grundsätzen des Beutelsbacher Konsenses.

Der Zugang der Jugendoffiziere zu den Schulen ist durch das Gesetz stark privilegiert, einhergehend mit der Möglichkeit ihre Sicht auf die Außen- und Sicherheitspolitik darzulegen. Den Karriereberater*innen wird ermöglicht, minderjährige Schülerinnen und Schüler für die Bundeswehr anzuwerben, etwa in Abschlussklassen. Soldat jedoch ist kein Beruf wie jeder andere, da es im Krieg um das Töten von Menschen geht. Gerade Minderjährige bedürfen des Schutzes vor einseitigen Informationen und Einflüssen.

Als Bündnis »Unter 18 nie – Keine Minderjährigen in der Bundeswehr!«, in dem die GEW Bayern aktiv ist, stellen wir uns klar gegen einen privilegierten Zugang von Jugendoffizieren zu Schulen. Wir sprechen uns aus gegen Bundeswehrwerbung, die sich an Minderjährige richtet und gegen die Rekrutierung von Minderjährigen, die weiterhin gängige Praxis bei der Bundeswehr ist.

Daher lehnen wir das bayerische Bundeswehrgesetz ab!

Wir unterstützen auch die Popularklage der GEW Bayern und der DFG-VK, die auch noch bis zum 30. November von zivilgesellschaftlichen Akteuren unterstützt werden kann.