Schattenbericht Kindersoldaten: Katastrophale Bilanz für Kinder

Deutschland ignoriert Forderungen der Vereinten Nationen und verletzt Kinderrechte

Gestern, am 27.11.2019, hat das Deutsche Bündnis Kindersoldaten zum dritten Mal nach 2007 und 2013 einen Schattenbericht Kindersoldaten veröffentlicht. Herausgeber sind die Kinderrechtsorganisationen Kindernothilfe, terre des hommes Deutschland und World Vision Deutschland. In ihrem Auftrag untersuchte der renommierte Völkerrechtler Prof. Michael Krennerich wie Deutschland das Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention zu Kindern in bewaffneten Konflikten („Kindersoldaten-Protokoll“) umsetzt, das es 2004 ratifiziert hat.

„Um schwere Kinderrechtsverletzungen zu verhindern, muss Deutschland dringend Waffenexporte in Länder stoppen, die Menschenrechte verletzen oder in bewaffnete Konflikte verwickelt sind“, fordert Frank Mischo, Kinderrechtsexperte von der Kindernothilfe.

Ein großer Schwerpunkt des Berichts ist die Situation Minderjähriger in der Bundeswehr. Statt das Rekrutierungsalter auf 18 Jahre anzuheben, wie es der UN-Kinderrechteausschuss seit 2008 fordert, stiegen die Zahlen minderjähriger Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr bis 2017 stetig an und erreichten in dem Jahr einen Höchststand von 2128 minderjährigen Rekruten. „Damit ist Deutschland eines der wenigen Länder weltweit, dessen Militär noch minderjährige Soldaten rekrutiert. Über 150 Länder halten den sogenannten Straight 18-Standard dagegen ein. In der Bundeswehr sind junge Soldatinnen und Soldaten immer wieder schweren Rechtsverletzungen wie Vergewaltigung oder erniedrigenden Aufnahmeritualen ausgesetzt,“ sagt Ralf Willinger von unserer Trägerorganisation terre des hommes.

Offensichtliche Defizite gibt es auch beim Schutz geflüchteter Kindersoldaten und -soldatinnen aus Kriegsländern wie Afghanistan oder Somalia. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verweigerte ehemaligen Kindersoldaten aus Somalia mehrfach die Anerkennung als Flüchtling mit dem Argument, in Somalia sei jedes Kind von Rekrutierung bedroht, deshalb handele es sich nicht um individuelle Verfolgung.

Auch im Bereich Entwicklungshilfe ist die Bilanz unbefriedigend. Zwar finanziert die Bundesregierung einige Unterstützungsprojekte für ehemalige Kindersoldatinnen und -soldaten, doch nur in geringem Maße.

Der Schattenbericht Kindersoldaten wird direkt in das UN-Berichtsverfahren zur deutschen Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention eingespeist und in Genf vorgestellt werden. Dieses internationale Expertengremium überprüft regelmäßig die Einhaltung der Konvention und ihrer Zusatzprotokolle und formuliert bei Defiziten Empfehlungen an die Vertragsstaaten.

Wir ünterstützen die Kindernothilfe, terre des hommes und World Vision in ihrem Appell an die Bundesregierung, die Empfehlungen des UN-Ausschusses an Deutschland endlich ernst zu nehmen und umzusetzen.

Mehr Informationen gibt es unter www.kindersoldaten.info/.